FDP-Positionspapier „Kampf gegen die Inflation“
Seeon, 14. Januar 2023. Das Leben in Deutschland hat sich verteuert. Die Preise sind in vielen Bereichen kräftig angezogen. Vor allem steigende Energiekosten haben die Inflation in den vergangenen Monaten auf ein Rekordhoch getrieben. Im Herbst 2022 war die Inflationsrate auf dem höchsten Stand seit Gründung der Bundesrepublik. Bayern belegt hier einen Spitzenplatz. Damit sich das ändert, hat die FDP-Fraktion mit der FDP-Landesgruppe im Deutschen Bundestag in einem gemeinsamen Positionspapier zahlreiche Vorschläge verabschiedet.
Dazu der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Martin Hagen: „Die Inflation ist aktuell eine der größten Sorgen der Menschen in Bayern. Wir müssen sie durch eine solide Haushaltspolitik und eine Ausweitung des wirtschaftlichen Angebots dämpfen. Hätte die Bundesregierung auf CDU/CSU gehört, wäre die Preissteigerung noch viel massiver ausgefallen: Anstatt die Gasspeicher aufzufüllen, wollte Friedrich Merz im Frühjahr 2022 ein Gasembargo gegen Russland. Markus Söder stellte im September 2022 die Schuldenbremse in Frage, nannte sie ‚Prinzipienreiterei‘. Solide öffentliche Finanzen sind aber keine Prinzipienreiterei, sondern Voraussetzung für Geldwertstabilität. Deshalb muss auch der Freistaat Bayern seinen durch Wahlgeschenke aufgeblähten Haushalt künftig priorisieren.“
Dazu Karsten Klein, Landesgruppenchef: "Wir dämpfen die Energiepreise, entlasten die Bürgerinnen und Bürger durch Reduzierung der Steuerlast, fahren die öffentlichen Ausgaben im Kernhaushalt zurück und halten die Schuldenbremse 2023 ein. All diese Maßnahmen sind nicht nur politisch geboten, sondern wirkt auch gegen die Inflation. Das ist eine Antwort auf diese große soziale Frage 2023."
