Fracking, AKW-Laufzeitverlängerung, erneuerbare Energien, Netzausbau - FDP-Fraktion konkretisiert Energiepläne
Die FDP-Fraktion trifft sich in Regensburg zur dreitägigen Klausur. Die Tagung steht unter dem Motto „Kein Tempolimit für Reformen!“. Im Fokus stehen dabei der öffentlich-rechtliche Rundfunk, die Trennung von Kirche und Staat sowie die Verschlankung staatlicher Strukturen. Angesichts steigender Energiepreise haben die Landtagsliberalen zudem konkrete Vorschläge erarbeitet, die der Fraktionsvorsitzende Martin Hagen und der energiepolitische Sprecher Albert Duin zum Auftakt vorstellen.
Die Folgen des russischen Angriffskrieges sind auch in Bayern zu spüren. Gas-Ressourcen werden knapper, die Energiepreise steigen. Das belastet mittelständische Unternehmen ebenso wie Großbetriebe, öffentliche Einrichtungen und Bürgerinnen und Bürger zunehmend. Da die Energiepreisfrage und die Versorgungssicherheit entscheidend sind, hat die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag das Positionspapier „Alle Register ziehen für Bayerns Energiesicherheit“ verabschiedet. Darin enthalten sind vier Themenkomplexe mit konkreten Vorschlägen: AKWs am Netz lassen, heimische Gasförderung aktivieren, Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben, Netzausbau beschleunigen.
Dazu der Fraktionsvorsitzende Martin Hagen: „Um Bayerns Energieversorgung sicher zu stellen, müssen wir jetzt alle Register ziehen. Dazu gehören die Förderung von heimischem Erdgas wie auch längere AKW-Laufzeiten. Robert Habeck und die Grünen müssen ihre Blockadehaltung endlich aufgeben, damit Strom bezahlbar bleibt.“
Dazu der energiepolitische Sprecher Albert Duin: „Die Menschen erwarten von uns in dieser Krise Lösungen. Sie erwarten, dass wir uns kümmern. Wirtschaftsminister Robert Habeck kann von den Bürgern nicht verlangen, in diesem Winter den Gürtel enger zu schnallen, Heizungen runter zu drehen, weniger Strom zu verbrauchen, aber gleichzeitig aufgrund ideologischer Sturheit die Atomkraftwerke nicht länger laufen zu lassen.
Wir müssen jetzt schnell neue Brennelemente aus dem Ausland beschaffen, damit auch über den Streckbetrieb hinaus unsere Atomkraftwerke zuverlässigen Grundlaststrom liefern können. Wir müssen auch bereits abgeschaltete AKWs berücksichtigen – denn auch sie könnten mit gutem politischen Willen wieder reaktiviert werden.“
Kernpunkte des Positionspapiers:
- Sofortige Beschaffung von neuen Brennstäben, damit nicht nur die bislang noch laufenden AKWs sondern auch abgeschaltete weiterbetrieben werden können.
- Die Gasförderung muss in Bayern politisch unterstützt werden. Manche Explorationen finden nur deswegen nicht statt, weil es an politischer Unterstützung vor Ort fehlt. Hier muss die Staatsregierung bzw. das Wirtschaftsministerium Position beziehen.
- Zudem kann der Netzausbau durch einen Abbau von Bürokratievorschriften beschleunigt werden.
