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HAGEN: Evaluierung bestätigt Kritik an Söder-Regierung

Zum Evaluierungsbericht des Sachverständigenrates erklärt Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen:

"Zu lange Lockdowns, Zutrittsbeschränkungen ohne messbaren Nutzen, Schulschließungen mit immensen psychosozialen Folgen, dazu eine katastrophale Datenlage und intransparente Entscheidungsprozesse – die Evaluierung stellt der Corona-Politik der letzten Jahre ein mieses Zeugnis aus. Die Experten bestätigen im Nachhinein unsere Kritik am Kurs von Markus Söder und Angela Merkel.

Für die FDP steht fest: Die Fehler der Vergangenheit dürfen sich nicht wiederholen. Statt Grundrechtseinschränkungen nach Bauchgefühl brauchen wir eine evidenzbasierte Corona-Politik. Es war gut, dass die FDP auf die Evaluierung bestanden hat. Wir werden dafür Sorge tragen, dass künftig nur nachweislich geeignete, erforderliche und verhältnismäßige Maßnahmen ergriffen werden.

Der Bericht der Sachverständigen kritisiert auch, dass Vertreter von alternativen Lösungsvorschlägen und Denkansätzen vorschnell ins Abseits gestellt wurden: Eine erfolgreiche Pandemiebewältigung sei 'ohne den offenen Umgang mit Meinungsverschiedenheiten langfristig nur schwer denkbar.' Das sollten sich diejenigen zu Herzen nehmen, die die FDP immer wieder für ihre Corona-Politik diffamiert haben."