Am 02.06.22 lud die FDP Rosenheim zur Kreishauptversammlung ein. Nachdem die Ehrung des langjährigen FDP-Mitglieds Michael Thaler zum Bedauern aller Gäste krankheitsbedingt nicht wie geplant stattfinden konnte, lieferte der Landes- und Fraktionsvorsitzende der FDP Bayern, Martin Hagen, einen Rückblick auf die Baltikum-Reise der Landtagsfraktion.
„Die Reise ins Baltikum hat uns tiefe Einblicke in eine moderne und digitalisierte Verwaltung gewährt. Alle Daten müssen von den Bürgerinnen und Bürgern nur einmal angegeben werden und die verschiedenen Behörden können dann zentral darauf zugreifen. Jeder Zugriff wird transparent offengelegt und ist im persönlichen Bürgerportal einsehbar. Wer behauptet, das sei aus Datenschutzgründen nicht möglich, dem halte ich entgegen, dass das Baltikum Teil der EU ist. Die EU-Datenschutzvorgaben geben dieses Vorgehen also her. Hier bremsen lediglich die deutschen Überregulierungen“, führte Hagen aus. „Die Baltikum-Reise war im Hinblick auf den Ukraine-Krieg ebenso wichtig. Die russische Bedrohung ist dort schon viel länger zu spüren gewesen. Die Sorgen waren schon immer groß und die Zurückhaltung, gerade aus Deutschland, kostet uns nun viele Sympathien. Wir sehen uns daher in unserer klaren Haltung bestärkt: Wir müssen die Ukraine dabei unterstützen, den russischen Vormarsch zu stoppen.“
In der anschließenden Diskussion ging es insbesondere um die Ausrichtung der FDP Bayern für die kommende Landtagswahl. Die Themen Bildung, Mobilität und Energieversorgung standen dabei besonders hoch im Kurs. „Bei allen Schwerpunkten, die wir für die Landtagswahl setzen, dürfen wir die junge Generation nicht vergessen. In den zurückliegenden Wahlen haben die Freien Demokraten in den Altersgruppen bis 30 überdurchschnittlich gut abgeschnitten. Das Potential müssen wir auch in Bayern nutzen.“, betonte David Berends, Bezirksvorsitzender der Jungen Liberalen Oberbayern. „Gerade im Bereich der Bildungspolitik haben wir massiven Nachholbedarf. Das hat die Corona-Pandemie schmerzlich zu Tage gefördert.“
Der Vorsitzende der FDP Rosenheim und oberbayerische Bezirksrat, Daniel Reuter, ging ebenfalls auf die Landtagswahl ein, verwies aber zeitgleich auf die Bezirkswahl. „Nicht nur der Landtag wird nächstes Jahr neu gewählt, auch der Bezirkstag wird neu besetzt. Ich begrüße es sehr, dass sich unsere Landtagsfraktion für eine Verkleinerung des Landtags einsetzt. Immer mehr Abgeordnete bedeuten immer höhere Ausgaben und effizienter wird die Arbeit im Landtag dadurch auch nicht. Aufgeblähte Parlamente brauchen wir auf keiner Ebene. Finanzielle Entlastungen und Bürokratieabbau sind auch im Bezirk immer wieder Thema. Wir müssen sicherstellen, dass wir eine anständige Planung etablieren, bevor wir Investitionsausgaben in Millionenhöhe beschließen. Keiner Kommune ist geholfen, wenn wir durch Umlageerhöhung immer weitere Belastungen einführen.“ Reuter bedankte sich abschließend bei allen Gästen und kündigte an: „Die Ehrung haben wir nicht vergessen und hoffen sehr, dass wir diese zeitnah bei einer weiteren Veranstaltung nachholen können.“
[Im Bild v.l.n.r.: Christian Schnorbusch (ehemaliger Bezirksvorsitzender der JuLis Oberbayern), Daniel Reuter (Bezirksrat, Kreisvorsitzender FDP Rosenheim), David Berends (Bezirksvorsitzender der JuLis Oberbayern), Martin Hagen (Mitglied des Landtags, Landesvorsitzender FDP Bayern)]
