Vor der Gesundheitsministerkonferenz hat sich Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek für eine Verlängerung der Maskenpflicht um einen Monat ausgesprochen. FDP-Fraktionschef Martin Hagen erteilt dem eine klare Absage und droht für den Fall, dass Bayern zum Hotspot erklärt wird, eine Klage an:
"Das Infektionsschutzgesetz gilt, auch wenn es Herrn Holetschek nicht gefällt. Der Zeitpunkt für die Lockerungen ist genau richtig: Bundesweit ebbt das Infektionsgeschehen ab, die Infektionszahlen sinken, der R-Wert liegt heute bei 0,78. Der Höhepunkt der Omikron-Welle scheint überschritten. Der besonnene Kurs der Ampel hat sich bewährt. Breite Bevölkerungsteile haben in den vergangenen Wochen eine natürliche Immunität erworben, dazu erwarten wir jetzt zum Frühlingsbeginn eine saisonale Entspannung der Lage. Mit Blick auf die Krankenhäuser können wir erleichtert feststellen: Trotz hoher Inzidenzen hat sich die Zahl der Corona-Patienten auf den Intensivstationen in den letzten drei Monaten halbiert.
Die Debatte um einen bayernweiten Hotspot entbehrt jeder Substanz: Eine Gebietskörperschaft kann nur zum Hotspot erklärt werden, wenn dort eine gefährlichere Virusvariante auftaucht oder eine Überlastung der Krankenhauskapazitäten droht. Diese Bedingungen sind bezogen auf Bayern nicht erfüllt. Hohe Infektionszahlen alleine reichen als Begründung nicht aus. Sollte der Landtag dennoch entscheiden, Bayern zum Hotspot zu erklären, werden wir dagegen klagen."
