Der Krieg in der Ukraine und das Leiden der ukrainischen Bevölkerung macht uns alle sehr betroffen. Bereits jetzt sind zahlreiche Flüchtlinge in Deutschland angekommen und weitere werden folgen. Ziel muss es sein, den betroffenen Menschen schnelle und unbürokratische Hilfe zukommen zu lassen. Für den Bezirk sind dabei insbesondere die Menschen mit Behinderung sowie Flüchtlinge, die aufgrund der Kriegserlebnisse von psychologischen Störungen gefährdet sind, von besonderem Interesse. Die Fraktion der FDP im Oberbayerischen Bezirkstag stellt hierzu folgende Anfrage:
1. Mit welchen personellen und finanziellen Auswirkungen aufgrund der Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine rechnet die Bezirksverwaltung für den Bezirk Oberbayern?
2. Sind Überbrückungshilfen für Menschen mit Behinderung aus der Ukraine als schnelle Akuthilfe geplant, wenn ja, wie sieht diese aus?
3. Können die erwarteten finanziellen Mehrbelastungen durch den Bezirkshaushalt abgefedert werden oder ist ein Nachtragshaushalt zu erwarten?
4. Welche Programme unterstützt der Bezirk finanziell im Bereich der psychologischen Versorgung Geflüchteter und in welchem finanziellen Umfang?
5. Welche weiteren Schwerpunkte sieht die Bezirksverwaltung durch die Krise auf den Bezirk zukommen?
