Die Stadtratsfraktionen von B90/Die Grünen, SPD, FW und CSU sowie die StadträtInnen der ÖDP, FDP und die PARTEI stellen folgenden Antrag:
Die Stadt Rosenheim möge ein Zeichen der Solidarität setzen und zur Unterstützung der geflüchteten Menschen aus der Ukraine folgendes beschließen:
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, unsere derzeitigen vorhandenen Kapazitäten zur Aufnahme von geflüchteten Menschen aus der Ukraine mitzuteilen.
2. Darüber hinaus sollen weitere Möglichkeiten zur Aufnahme von Geflüchteten geprüft und bereitgestellt werden. Beispielsweise kann man auch Möglichkeiten, die im Rahmen der Welle Geflüchteter 2015 genutzt wurden, reaktivieren.
3. Die Stadtverwaltung richtet, nach Möglichkeit auch gemeinsam mit Unterstützung von Verbänden und Organisationen, eine Koordinierungsstelle für freiwillige Helfer und Spenden ein. Dazu gehört sowohl eine Koordinierung von privaten Unterkünften als auch Sachspenden.
4. Die Stadt Rosenheim beflaggt als ein Zeichen der Solidarität städtische Gebäude mit der ukrainischen Landesflagge bzw. bestrahlt Gebäude in den ukrainischen Landesfarben.
Zur Begründung: Der Angriff auf die Ukraine macht uns alle fassungslos und betroffen. Der von Russland begonnene Krieg ist auch ein Angriff auf freiheitliche und demokratische Gesellschaften. Als Kommune haben wir die Möglichkeit uns solidarisch mit der Ukraine und der ukrainischen Bevölkerung zu zeigen.
Durch den Krieg ist die Zivilbevölkerung in der Ukraine massiv bedroht. Aktuell sind abertausende Menschen auf der Flucht. Wir können als Kommune humanitäre Verantwortung übernehmen und Geflüchtete aufnehmen.
Darüber hinaus haben bereits einige RosenheimerInnen Unterstützung angeboten. Um die Übersicht über die Angebote zu erhalten und diese besser zu bündeln, bedarf es einer Koordination.
