Die FDP-Fraktion beantragt heute im Bayerischen Landtag das Ende der epidemischen Lage in Bayern: „Der Landtag stellt fest, dass die konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) für das Gebiet des Freistaats Bayern nicht mehr besteht und daher nach § 28a Abs. 8 Infektionsschutzgesetz (IfSG) die in § 28a Abs. 1 bis 6 IfSG genannten Maßnahmen nicht mehr anwendbar sind“, heißt es in dem Antrag. Damit wäre die Staatsregierung beispielsweise nicht mehr befugt, Freizeitveranstaltungen zu untersagen. Zudem fordert die FDP die Staatsregierung in ihrem Antrag zu schrittweisen Lockerungen auf, bis am 19.3.2022 die Einschränkungen bundesweit enden.
Fraktionschef Martin Hagen erklärt: „Im November hat der Landtag, auch mit den Stimmen der FDP, die epidemische Lage in Bayern und die Anwendbarkeit der damit verbundenen Maßnahmen festgestellt. Omikron hat die Lage inzwischen grundlegend verändert. Derzeit droht keine Überlastung des Gesundheitssystems mehr. Damit sind auch die meisten Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens nicht mehr angemessen. Wir erwarten, dass der Landtag die epidemische Lage heute beendet und dass die Staatsregierung einen Stufenplan zurück zur Normalität vorlegt.“
