Die neue Bundesregierung ist angetreten, Deutschland zu modernisieren. Auch Bayern braucht dringend einen Modernisierungsschub. Hierzu haben die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag und die bayerische FDP-Landesgruppe im Deutschen Bundestag das Positionspapier "Mehr Fortschritt wagen, Bayerns Wohlstand sichern" erarbeitet.
Dazu erklärt Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen: "Fachkräftesicherung, sichere und bezahlbare Energieversorgung, Investitionen in Digitalisierung und Klimaschutz – die Liste der Baustellen des Wirtschaftsstandorts Bayern ist lang. Die Ampel geht diese Herausforderungen im Bund entschlossen an. Auf Landesebene lässt die Wirtschaftspolitik hingegen jede Ambition vermissen. Wir brauchen auch in Bayern mehr Anstrengungen, um den Wohlstand zu sichern."
Der Vorsitzende der bayerischen FDP-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Karsten Klein ergänzt: "In der aktuellen Krise brauchen die bayerischen Unternehmen schnelle Hilfen und eine Perspektive für die Zukunft. Die Festlegung der Ampel-Koalition keine Steuererhöhungen durchzuführen, ist daher für die Wirtschaft in ganz Deutschland ein sehr wichtiges Signal. Mit der Abschaffung der EEG-Umlage ab 2023 sorgen wir zudem für eine Entlastung bei den Energiepreisen.
Mit Blick auf die Haushaltspolitik muss die Schuldenbremse möglichst ab 2023 wieder durch den Bund eingehalten. Solide Staatsfinanzen sind der Schlüssel zu einem in Krisenzeiten handlungsfähigen Staat. Die Pandemie hat mit aller Deutlichkeit gezeigt, wie wichtig ein finanzieller Handlungsspielraum ist."
