Die bayerische Staatsregierung hat heute verkündet, dass Walter Jonas das Amt als Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) aufgeben wird. Das LGL stand zuletzt wegen falscher Inzidenz-Zahlen in der Kritik. Dazu erklärt Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen:
"Es ist was faul im Freistaat Bayern: Zum zweiten Mal seit Beginn der Corona-Krise muss Ministerpräsident Markus Söder den Leiter seiner wichtigsten Gesundheitsbehörde austauschen. Aber ein Bauernopfer reicht diesmal nicht – die Staatsregierung muss endlich die umstrittenen Corona-Zahlen offenlegen.
Wie viele Corona-Infizierte waren in den vergangenen Monaten geimpft, wie viele waren ungeimpft und bei wie vielen wurde der Impfstatus nicht ermittelt? Und wie haben sich die Zahlen durch die nachträgliche Ermittlung der zunächst unbekannten Fälle verändert? Die Antworten auf diese einfachen Fragen bleibt das Gesundheitsministerium weiterhin schuldig, die Zahlen hält es unter Verschluss. Meine Anfrage wurde lediglich mit einem allgemein gehaltenen Schreiben beantwortet. Die Staatsregierung missachtet damit die parlamentarischen Rechte gewählter Volksvertreter. Wir haben einen Anspruch auf diese Daten, die dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit vorliegen.
Nach allem, was wir bisher wissen, waren die vom LGL kommunizierten Inzidenzwerte grob falsch. Das Infektionsrisiko Geimpfter wurde systematisch unterschätzt, das Problem des nachlassenden Impfschutzes wurde vielleicht auch deshalb zu spät erkannt. Die Versetzung von LGL-Chef Walter Jonas ist ein Schuldeingeständnis. Das verlorene Vertrauen kann aber nur durch Transparenz wieder aufgebaut werden. Mit ihrer Mauertaktik nährt die Staatsregierung weiter die Zweifel an den von ihr verbreiteten Statistiken. Sie spielt damit Querdenkern und Verschwörungstheoretikern in die Hände.
Wir haben die Antwort auf meine Anfrage bei der Landtagspräsidentin moniert und werden auf die Herausgabe der Zahlen pochen – zur Not ziehen wir vors Verfassungsgericht. Die Sache ist mit der heutigen Personalentscheidung nicht erledigt."
