In der vergangenen Kulturausschusssitzung des oberbayerischen Bezirks hat sich der Rosenheimer FDP-Bezirksrat Daniel Reuter vorerst gegen weitere Investitionsmaßnahmen ausgesprochen. „Uns werden hier im Ausschuss Ideen vorgelegt, ohne dass ein richtiges Konzept präsentiert wird. Darauf können wir keine fundierte Entscheidung treffen, dabei geht es um Projektausgaben in Millionenhöhe“, begründet er seine Entscheidung. „In vielen Kommunen müssen dringend nötige Infrastruktur-Investitionen aufgeschoben werden, weil die finanzielle Lage angespannt ist. Auch im Bezirk debattieren wir darüber, dass Kredite aufgenommen werden und die Bezirksumlage erhöht wird. Da müssen wir so ehrlich sein und unsere Ausgaben genau auf den Prüfstand stellen.“, führt Reuter dazu weiter aus. Kulturförderung ist eine zentrale Aufgabe des Bezirks und auch wenn es sich, wie etwa beim Zentrum für Trachtengewand oder das Musikzentrum in Bruckmühl, um großartige und unterstützenswerte Angebote handelt, muss der Bezirk seiner Verantwortung gegenüber den Kommunen gerecht werden. Abschließend betont Reuter: „Wir müssen angesichts der schwierigen Haushaltslage der kommunalen Ebenen unseren Beitrag leisten und unsere freiwilligen Investitionsvorhaben aufschieben, wie es auf allen anderen Ebenen auch gemacht wird. Nur so zeigen wir gegenüber unseren Umlagezahlern, den Landkreisen und kreisfreien Städten, dass es uns ernst ist bei der gemeinsamen Bewältigung der finanziellen Situation.“
Der Bezirksvorsitzende der Jungen Liberalen Oberbayern David Berends: “Der Kunst- und Kulturbetrieb hat die letzten 18 Monate unter den diversen Lockdown-Maßnahmen massiv gelitten. Wir erleben, dass die Betreiber:innen darunter leiden, dass ihnen Hilfen nicht rechtzeitig zugutekamen. Zeitgleich fördert der Bezirk ohne nachhaltiges Konzept Projekte, die bereits etablierte Kulturbereiche bevorzugen. Der Bezirkstag bevorzugt hier einen Kulturbereich gegenüber dem anderen, wir erwarten, dass gerade während einer finanziellen Notlage sparsamer gehaushaltet wird. Mit einem ungewissen weiteren Verlauf der Pandemielage bedarf es mehr Weitsicht und weniger weiten Spendierhosen!”
