FDP, Grüne und SPD im Bayerischen Landtag fordern, eine*n unanbhändige*n Sonderermittler*in einzusetzen, um die Maskenaffäre konsequent und transparent aufzuklären. Bis Ende Juli hat die Staatsregierung Zeit, hier einen Vorschlag zu machen. Ansonsten werden GRÜNE, SPD und FDP die Aufklärung im Rahmen eines Untersuchungsausschusses erzwingen.
Immer neue Details über die Bereicherung einiger in der Coronakrise kommen ans Licht. Stichworte wie Tandler-Deal, Unsummen an Provisionen für CSU-Abgeordnete sowie neue Verdachtsmomente auf Verstrickungen der Freien Wähler. Dabei scheint es nicht alleine bei Maskengeschäften geblieben zu sein: Immer wieder tauchen Hinweise auf ominöse Geschäfte von Abgeordneten mit dem Freistaat auf. Die schriftlichen Anfragen der demokratischen Oppositionsfraktionen hierzu werden nur schleppend und unzureichend beantwortet.
Der interfraktionelle Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften wird in der Plenarsitzung am 20. Juli 2021, ab ca. 18.30 Uhr, in erster Lesung beraten. Diese Einigung der demokratischen Fraktionen im Bayerischen Landtag bringt das Parlament ein gutes Stück voran, entbindet aber nicht von der Pflicht, die vergangenen Skandale restlos aufzuklären.
Martin Hagen, Fraktionsvorsitzender der FDP-Landtagsfraktion: "Seit Monaten versucht die Opposition, hier Licht ins Dunkel zu bringen. Bereits Mitte März hatte die FDP einen unabhängigen Sonderermittler gefordert, der Einblick in alle relevanten Unterlagen erhält. Wenn die Staatsregierung sich dieser Form der Aufklärung weiter verweigert, bleibt uns nichts anderes übrig, als einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Es geht darum, das angekratzte Vertrauen der Bürger in die Politik wieder herzustellen."
