· 

HAGEN: Maskenaffäre nach Sauters Rückzug nicht erledigt – FDP fordert Sonderermittler

Zum Rückzug Alfred Sauters von seinen Parteiämtern erklärt Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen:

"Mit dem Rückzug von Alfred Sauter ist die Angelegenheit nicht erledigt. Das Problem scheint bei der CSU systemisch zu sein, immerhin hat die Partei Sauters Umtriebe jahrelang geduldet und sich sogar zunutze gemacht – Stichwort Finanzkommission. Unter dem Druck der Öffentlichkeit tritt Söder jetzt die Flucht nach vorne an.

Wir begrüßen, wenn die CSU endlich mit neuen Regeln einen Kulturwandel einläuten will, aber eine echte Aufarbeitung des Amigo- und Korruptionsskandals steht weiterhin aus. Der Skandal um Maskengeschäfte in der Corona-Krise muss rückhaltlos aufgeklärt werden – nicht nur aufseiten der Abgeordneten, sondern auch aufseiten der Ministerien. Uns interessiert nicht nur, wer Strippen gezogen hat, sondern auch, wer am anderen Ende dieser Strippen saß.

Auch die fragwürdigen Beschaffungen von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger werfen weiterhin Fragen auf. Zur Aufklärung sollte ein unabhängiger Sonderermittler Einblick in alle relevanten Unterlagen der Regierung erhalten. Es geht jetzt darum, das Vertrauen der Bürger in die Politik wiederherzustellen."