Zu den Corona-Beschlüssen der bayerischen Staatsregierung erklärt Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen:
"Die Beschlüsse sind insgesamt enttäuschend: Die Staatsregierung bleibt eine echte Öffnungsperspektive schuldig. Gastronomie, Hotellerie und Kultur hängen weiter in der Luft. Der Inzidenzwert von 50, der immer als Ziel des Lockdowns genannt wurde, spielt plötzlich keine Rolle mehr – stattdessen wird eine Öffnung des Handels jetzt an einen Wert von 35 geknüpft. Die Menschen, die durch ihr diszipliniertes Verhalten die Reduzierung der Infektionszahlen erreicht haben, müssen sich verschaukelt vorkommen. Wir brauchen endlich einen verbindlichen Stufenplan aus dem Lockdown.
Immerhin, eine gute Nachricht für die Grundrechte der Menschen gibt es: Nachdem die FDP eine Klage angedroht hatte, schafft Bayern die landesweite Ausgangssperre ab."
