Auf Vorschlag der FDP-Fraktion hat der Bayerische Landtag in seiner 71. Sitzung – einen Tag vor der Ministerpräsidentenkonferenz – über die Corona-Politik debattiert. Das Thema der Aktuellen Stunde lautet "MPK am 10. Februar: Perspektiven aus dem Lockdown aufzeigen".
Martin Hagen, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion, hielt folgende Rede:
"Es ist seit Oktober Usus, dass der Landtag nach den Bund-Länder-Beratungen die Corona-Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz diskutiert und diese mit den Stimmen der Regierungsfraktionen absegnet.
Eine parlamentarische Willensbildung im Vorfeld einer MPK, eine Diskussion darüber, was denn die bayerische Verhandlungslinie bei diesen Beratungen sein soll, gab es bisher nicht.
Genau dazu schaffen wir heute als FDP die Gelegenheit, mit dieser von uns beantragten Aktuellen Stunde. Wir wollen darüber sprechen, wie es mit der Corona-Politik weiter gehen soll.
Das ist auch für Sie verehrte Kollegen den Regierungsfraktionen, die Chance, Farbe zu bekennen, bevor der Ministerpräsident Sie vor vollendete Tatsachen stellt. Eine Chance, vielleicht auch eine Bürde. Denn so ganz klar ist es ja nicht, wofür Ihre Fraktionen eigentlich stehen.
Gut, bei den Freien Wählern ist es das altbekannte Spiel: Sie fordern in Sonntagsreden gebetsmühlenartig Lockerungen, um dann tags darauf an Söders Kabinettstisch immer das Gegenteil zu beschließen. Das kennen wir inzwischen.
Aber spannend ist doch, was man in den letzten Tagen über die CSU-Fraktion lesen konnte. Denn wie die 'Süddeutschen Zeitung' berichtete, stößt der Corona-Kurs ihres Parteichefs in den eigenen Reihen ja zunehmend auf Kritik. Von der Forderung nach einer 'Kurskorrektur' ist die Rede. Der CSU-Abgeordnete Ländner wird mit den Worten zitiert: 'Die Menschen wollen eine Veränderung, das merken wir täglich.'
Wir auch, Herr Kollege Ländler, wir auch!
Und ich stimme der Landtagspräsidentin Ilse Aigner ausdrücklich zu, wenn Sie sagt, man müsse 'darlegen, welche Lockerungen bei bestimmten Inzidenzwerten möglich sind'. Die Menschen bräuchten 'eine Perspektive, ein Szenario, wie es nach dem langen Lockdown weitergeht.'
Anders als Ihr Fraktionschef Kreuzer, der diese Vorschläge intern wohl recht unwirsch abgebügelt hat, sage ich Ihnen: Sie haben recht, verehrte Frau Präsidentin.
Allein: Von Perspektiven zu reden, reicht nicht. Sie als Regierungsfraktion haben es in der Hand, diese Perspektiven zu schaffen. Also werden Sie ihrer Verantwortung gerecht, Kolleginnen und Kollegen von der CSU, und nicken Sie nicht nur ab was aus der Staatskanzlei kommt, sondern machen Sie eigene Vorschläge – heute ist die Gelegenheit dazu!
Wir alle wissen, Corona bleibt gefährlich. Und niemand fordert eine Totalöffnung von jetzt auf gleich. Aber die Menschen im Land brauchen eine Perspektive.
Täglich erreichen mich Briefe und E-Mails von verzweifelten Eltern, die nicht wissen, wie sie Homeoffice und Homeschooling unter einen Hut bringen sollen. Die sich um die Bildung und die soziale Entwicklung ihrer Kinder sorgen. Kinderärzte und Psychologen schlagen Alarm und Wirtschaftswissenschaftler warnen vor drastischen Langfrist-Folgen für eine Generation, die um ihre Bildungschancen gebracht wird.
Täglich erreichen mich auch Briefe und E-Mails von Friseuren, Einzelhändlern, Gastronomen und anderen Gewerbetreibenden, die um ihre wirtschaftliche Existenz bangen. Die viel Geld und Herzblut in ihr Geschäft investiert haben, seit Monaten ohne Einkommen sind und bisher keinen Cent der von Ihnen versprochen Hilfen gesehen haben. Die ihre Ersparnisse aufbrauchen und nicht wissen, wovon sie morgen ihre Angestellten bezahlen sollen.
Nur sehr wenige Briefe und E-Mails erreichen mich von Menschen, die der Lockdown in Depressionen und andere psychische Krankheiten treibt. Nicht, weil es diese Menschen nicht gäbe, sondern weil sie ihre Probleme meist nicht offenbaren. Weil sie sie im Stillen mit sich selbst ausmachen.
All diese Menschen brauchen dringend eine Perspektive, meine Damen und Herren. Unser Land braucht eine Perspektive aus dem Lockdown. Und es ist unsere Aufgabe, ja unsere Pflicht als Politiker, diese Perspektive aufzuzeigen.
Ein klares Ziel vor Augen motiviert zum Durchhalten. Ich kenne das als Marathonläufer. Was demotiviert und frustriert ist, wenn dieses Ziel immer wieder neu angepasst wird, so dass es weiter in die Ferne rückt. Wenn auf einem Schild steht: 'Noch 10 km' und auf dem nächsten dann 'Noch 12'.
So ist das, wenn es vor kurzem noch hieß, das Ziel des Lockdowns sei ein Inzidenzwert von 50 und plötzlich ist von 10 die Rede. Da fühlen sich die Menschen zurecht für dumm verkauft, meine Damen und Herren.
Nein, die Bürger im Land verdienen eine verbindliche Perspektive aus dem Lockdown. Und die FDP hat heute einen Stufenplan vorgelegt – mein Kollege Dr. Spitzer stellt ihn nachher detailliert vor – der zeigt, wie es gehen kann:
Orientiert am Infektionsgeschehen. Mit einer Art Notfall-Bremse für den Fall, dass die Infektionsdynamik sprunghaft zunimmt. Orientiert auch am Impffortschritt. Und, ganz wichtig, regional differenziert – weil es nicht sein kann, dass der Landkreis Neuburg-Schrobenhausen mit einer Inzidenz von 22 den gleichen Einschränkungen unterliegt wie der Landkreis Tirschenreuth mit einer Inzidenz von fast 400.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder Monat Lockdown kostet unsere Volkswirtschaft 15 Milliarden Euro. Wie viele Klassenzimmer könnte man dafür mit Luftfiltern ausstatten? Wie viele Altenheime mit Schnelltests für alle Mitarbeiter und Besucher? Wie viel Personal zur Kontaktnachverfolgung könnte man einstellen? Was für technologische Innovationen könnte man damit flächendeckend zum Einsatz bringen, um Begegnungen sicherer zu machen – am Arbeitsplatz, im Bahnhof, beim Einkaufen, im Theater? Bayerische KI-Startups bieten da faszinierende Möglichkeiten an.
15 Milliarden Euro, die man monatlich investieren könnte, um die Pandemie effektiv zu bekämpfen. Das sind 15 Milliarden gute Gründe, Perspektiven aus dem Lockdown zu schaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich freue mich auf die Debatte!"
