Auf Vorschlag der FDP-Fraktion diskutiert der Bayerische Landtag am morgigen Dienstag – also einen Tag vor der Ministerpräsidentenkonferenz – über die Corona-Politik. Das Thema der Aktuellen Stunde lautet "MPK am 10. Februar: Perspektiven aus dem Lockdown aufzeigen". FDP-Fraktionschef Martin Hagen erklärt:
"Bisher wurde der Landtag nach Ministerpräsidentenkonferenzen vor vollendete Tatsachen gestellt. Diesmal wollen wir vor den Beratungen in Berlin über die bayerische Verhandlungslinie diskutieren. Dabei müssen auch die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler Farbe bekennen. Ihre Abgeordneten dürfen sich nicht länger hinter Söder und der MPK verstecken. Zuletzt war ja bekannt geworden, dass der Unmut über die Corona-Politik der Regierung auch in den Reihen der CSU wächst.
Für uns als FDP ist klar: Wir brauchen einen Stufenplan aus dem Lockdown, der sich an Infektionsgeschehen und Impffortschritt orientiert. Priorität haben für uns Kitas und Schulen, aber auch Friseure, Einzelhandel und andere Gewerbetreibende brauchen dringend eine Öffnungsperspektive. Eine Verlängerung der landesweiten Ausgangssperren hielten wir angesichts der sinkenden Infektionszahlen für unverhältnismäßig und damit rechtswidrig."
