Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
das Jahr 2020 begann so positiv und vielversprechend mit einem vernünftigen Haushalt und dem ausgezeichneten Schuldenmanagement unseres Kämmerers Herrn Bösl wäre der Schuldenstand in den nächsten Jahren um viele Millionen reduziert worden.
Nun können wir froh sein, dass mit diesem sparsamen Kurs für das Jahr 2021 trotzdem wichtige Aufgaben in allen Bereichen der Stadt durchgeführt werden können. Die Gewichtung ist das Ergebnis von langen Sitzungen im Stadtrat und in den Ausschüssen. Hier will ich aber ein Thema ansprechen, welches wir noch einmal überdenken sollen: Die 5 Millionen für die Sanierung des Schwimmbades
am Nörreut müssen auf die nächsten Jahre geschoben werden, denn 2021 müssen wir mit weniger Einnahmen ein Mehr an Ausgaben bewältigen.
Ansonsten möchte ich Ihnen Herr Bösl und Frau Viebach an dieser Stelle meine Anerkennung für die hervorragende und transparente Darstellung des Haushaltsplanes 2021 aussprechen.
Dass sie sparsam wirtschaften können und wollen ist das Eine, das allerdings mit den vielen Wünschen aus der Politik vereinbar zu gestalten, ist eine große Herausforderung, die
sie gemeistert haben.
Die Personalausgaben steigen nicht nur prozentual jedes Jahr, auch die immer mehr erfolgten Neueinstellungen müssen gut überlegt sein.
Wenn sie den Artikel über die Stadt München vom 30. Nov. 2020 im Münchner Merkur lesen, frage ich mich, wie eine Großstadt wie München trotz der enormen zusätzlichen Belastungen auch in der Verwaltung Planstellen und Verwaltungskosten einsparen kann. Bringt die konsequente Digitalisierung in allen Bereichen so viel Einsparungspotential? Ja! Was haben wir in Rosenheim noch für Potentiale, wie z. B. Kita-Online, digitale Verwaltung, ÖPNV, Schule-Online … von einem zukunftsfähigen
Bürgerservices ganz abgesehen.
Die einzige neue Stelle, die ich mit großer Überzeugung befürworte, ist der neue Pflegestützpunkt der Stadt, der für unsere Bürgerinnen und Bürger sehr wichtig ist.
Nun zum Investitionshaushalt: die Investitionen für Schulen, Kitas und Horte sind die großen wichtigen Pflichtaufgaben, die allerdings schon eine hohe Dringlichkeitsstufe im Haushaltsplan 2021 beinhalten.
Gerade für die technische Ausstattung kommen bei Schulen und Kitas wichtige Aufgaben hinzu, wie z.B. einen neue software, die nicht nur das pädagogisches Fachpersonal entlastet, sondern auch die Kommunikation zwischen Eltern und Schule/Kita und zwischen Schule/Kita und Stadt fördert.
Die Gastronomie und Kultur brauchen im kommenden Haushaltsjahr unsere besondere Unterstützung, denn wenn viele kleine Lokale und die Kunstszene nicht mehr in Rosenheim überleben können, verliert Rosenheim nicht nur seinen Wert, seinen Charme und seine Attraktivität, sondern vor allem ihre finanzielle Stabilität durch stetig sinkende Steuereinnahmen.
Zwei Punkte sollten wir uns im kommenden Jahr einmal kritischer betrachten.
Rosenheim kann nur mit allen Mitteln darum kämpfen, dass Handel, Gewerbe und Industrie, aber auch die Dienstleistungsbetriebe eine echte Chance für neue Investitionen bekommen. Nur so profitiert die Stadt von soliden Steuereinnahmen. Hier ist nicht nur das City-management, der Gewerbeverband, die IHK und das Stadtmarketing aufgefordert, ihre bisher gute Arbeit noch zu intensivieren. Rosenheim braucht auch viele neue start-up-Unternehmen, die in enger Zusammenarbeit mit der TH-Rosenheim neue Markt-szenarien und damit auch neue Arbeitsplätze kreieren. Rosenheim hat nur noch wenig
Ausdehnungsflächen für Industriebetriebe, ja sogar große Gewerbeunternehmen finden kaum mehr Platz in unserer Stadt. Also gilt es die Ressourcen, die zur Verfügung stehen so effizient wie möglich zu nutzen.
Hier hilft uns die hochqualifizierte und ideenreiche Arbeit der TH Rosenheim ganz hervorragend.
Nun möchte ich noch einen Vorschlag zu einer mir sehr wichtigen Sparmaßnahme für die Zukunft machen.
Eine Erweiterung der Johann-Rieder-Realschule halte ich nach all den Schwierigkeiten für nicht mehr akzeptabel. Die derzeitige Sanierung ja, aber die ist auch schon mit Problemen und Verzögerungen so überteuert und kostet der Stadt Unsummen.
Außerdem muss ein neuer Schulsprengel für eine neue Grundschule mit einem entsprechenden Schulneubau umgehend geschaffen werden. Dies spart Erweiterungsmaßnahmen, wie z. B. Containerräume.
Es gäbe auch viel zu sagen über die gewünschten Fahrradwegeausbau, da muss mehr getan werden. Darf eine Samerstrasse ausgebaut, aber bisher ohne Fahrradstreifen in Betrieb genommen werden?
Im Zusammenhang mit der Altstadtsanierung hoffe ich auf eine von mir schon im letzten Jahr beantragte Erweiterung der Fußgängerzone in der Altstadt Ost.
Des Weiteren möchte ich allen ans Herz legen, dass wir endlich Geld investieren, um den ÖPNV zu erhalten. Einige haben den eigenwirtschaftlich geführten Betrieb in der Vergangenheit nicht gut behandelt, von finanzieller Unterstützung ganz zu schweigen. Ich habe aber die Hoffnung, dass Sie lieber Herr Oberbürgermeister dieses Thema anders bewerten und behandeln werden.
Abschließend ist mein Wunsch für die Zukunft aus Sicht der FDP. Pflegt die steuerlichen Leistungsträger, denn sie schaffen die Arbeitsplätze und sorgen dafür, dass die Bürger*Innen und Familien ernährt werden können. Sie sorgen für die Einnahmen der Stadt, für die Infrastruktur, für
die Schulen, Kinderbetreuung und so vieles mehr.
Lassen Sie uns all unsere Kraft dazu einsetzen, in unserer Stadt in und nach der Krise stabil und nachhaltig zu wirtschaften. In diesem Sinne stimme Ich (FDP) dem Haushalt zu.
- Maria Knott-Klausner -
