Zu den neuen Corona-Beschlüssen der bayerischen Staatsregierung erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Martin Hagen:
"Wir wissen noch nicht, wie sich die Feiertage auf das Infektionsgeschehen ausgewirkt haben, deshalb käme eine Lockerung des Lockdowns jetzt zu früh. Genauso falsch ist es aber, auf Grundlage dieser dünnen Datenlage Verschärfungen zu beschließen.
Grundrechtseinschränkungen nach Bauchgefühl sind nicht akzeptabel. Zudem sind die beschlossenen Maßnahmen untauglich und alltagsfern: Regeln wie der 15-Kilometer-Bewegungsradius oder die nun auch für Kinder geltenden verschärften Kontaktbeschränkungen werden nicht die Infektionszahlen senken, sondern nur die Akzeptanz der Corona-Politik."
