Zu den Beschlüssen der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz erklärt Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen:
"Der Lockdown Light hat wie befürchtet nicht zu einem spürbaren Rückgang der Infektionszahlen geführt. Vor allem der Anstieg der Infektionen unter älteren Menschen macht uns große Sorgen. Er zeigt, dass der von der FDP seit langem geforderte Schutz von Risikogruppen, insbesondere in Alten- und Pflegeheimen, nach wie vor unzulänglich ist.
Der Ansatz, zum Jahreswechsel Kontakte zu reduzieren, ist sinnvoll: Durch die Weihnachtsferien in Schulen und den ohnehin eingeschränkten Betrieb in vielen Unternehmen und Behörden lässt sich das öffentliche Leben in diesem Zeitraum mit vergleichsweise geringen staatlichen Eingriffen weitgehend herunterfahren.
Wir verbinden damit die Hoffnung, dass die Infektionszahlen auf ein Niveau sinken, das in absehbarer Zeit wieder Lockerungen etwa im Bereich der Gastronomie und Kultur erlaubt. Wir haben immer gesagt: Eine immer weitere Verlängerung des Lockdown Light bis ins Frühjahr hinein muss verhindert werden.
Dafür ist es aber entscheidend, dass die Regierung endlich ihre Hausaufgaben erledigt: Nur dann kann ein Lockdown eine nachhaltige Wirkung haben. Insbesondere müssen die Gesundheitsämter endlich durch ein einheitliches digitales Programm und mehr Personal ertüchtigt werden, ihre Aufgaben – insbesondere die Nachverfolgung von Infektionsketten – effizient zu erledigen.
Alten- und Pflegeheime sind durch Schnelltests und FFP2-Masken als Zugangsvoraussetzung effektiv zu schützen. Besonders gefährdete Gruppen sind mit FFP2-Masken auszustatten. Klassenzimmer sind mit Raumluftreinigern auszurüsten, die Schulen müssen für höhere Jahrgangsstufen einen qualitativ hochwertigen Fernunterricht ermöglichen.
Die FDP bekräftigt auch ihre Forderung nach lokalen Massentestungen in Hot Spots mittels PoC-Antigen-Schnelltests. Zudem muss die bayerische Staatsregierung sicherstellen, dass die Bevölkerung gemäß der Impfstrategie mit den zur Verfügung stehenden Impfdosen schnell und reibungslos geimpft wird.
Statt wöchentlich neuer Regeln brauchen Bund und Länder endlich eine einheitliche langfristige Strategie, die abhängig vom Infektionsgeschehen abgestufte Maßnahmen vorsieht. Die Corona-Politik muss verlässlich und für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar sein."
