Das Jahr neigt sich dem Ende zu und wieder stehen im letzten Quartal die Haushaltsberatungen für das kommende Jahr an. Während jedoch in den vergangenen Jahren die Gesamtentwicklung einen Anstieg der kommunalen Haushalte erlaubte, so musste dieses Jahr eine härtere Linie gefahren werden. Die Bezirkskämmerei hat im Haushaltsentwurf für 2021 daher viele Wünsche der einzelnen Referate eingebremst, sodass der Anstieg der Ausgaben im Vergleich zu 2020 primär durch den Anstieg bei den Pflichtaufgaben zustande kommt.
Natürlich haben wir als FDP-Fraktion in diesem Jahr nochmal besonders die Zahlen überprüft. Im Kulturbereich waren dabei einzelne Posten, die man durchaus hätte aufschieben können, weswegen ich hierfür in der entsprechenden Sitzung auch Änderungsanträge eingebracht habe, welche jedoch abgelehnt wurden. Doch natürlich ist im Einzelplan Kultur mit ca. 12 Mio. Euro bei einem Gesamthaushaltsvolumen von ca. 2,2 Mrd. Euro nur wenig in absoluten Zahlen zu holen. Unser Augenmerk lag daher auf dem Stellenplan und dem Sozialetat.
Dass im nächsten Jahr „nur“ etwas über 30 Stellen hinzukommen ist angesichts 2020 mit über 100 neuen Stellen natürlich ein Fortschritt, andererseits ist es schon bedenklich, dass in den vergangenen 2,5 Amtsperioden die Verwaltung mehr als verdoppelt wurde. Vieles ist sicherlich auf den Zuwachs an Aufgaben in den letzten Jahren zurückzuführen, jedoch hat es 2020 keine entscheidenden Gesetzesänderungen gegeben, sodass eine Stellenmehrung nur wenig begründet ist.
Im Sozialhaushalt, der ca. 90% ausmacht, haben wir insbesondere die Fallzahlen analysiert. Auch wenn die Methodik der Verwaltung zur Prognose der Zahlen des kommenden Jahres mathematisch und statistisch sehr diskutabel ist, so ist hier jedoch nur wenig zu holen gewesen, denn auch Standardverfahren wie lineare oder logistische Regression bringen Zahlen, die in der Größenordnung mit der Methodik kompatibel sind, mal etwas niedrigere Zahlen, aber man kann auch zur höheren kommen.
Zusammenfassend haben wir Einsparpotentiale aufgezeigt und diese auch eingebracht, wo unser vielfach beschworenes Prozessmanagement dabei ebenfalls eine Rolle spielte. Auch wenn unsere Vorschläge nicht auf Gegenliebe bei den anderen Fraktionen stießen, haben wir trotzdem dem Haushalt zugestimmt, weil durch Hebesatzerhöhung und Abschmelzen der Rücklage, die ja für Notzeiten wie jetzt gebildet wurde, eine Schuldenaufnahme für den Verwaltungshaushalt vermieden werden konnte. Schulden zur Finanzierung von Sozialausgaben und Verwaltung wären ein Armutszeugnis für das Sozialsystem, weswegen wir derartigem nicht zustimmen werden. Es bleibt spannend, denn 2022 wird das schwierige Jahr für den Bezirk erst kommen.
Das Winterplenum in diesem Jahr wird mir aber aus einem anderen Grund in schlechter Erinnerung bleiben: zahlreiche Provokationen von links und rechts haben letztlich die Sitzung torpediert und auch die Reaktion der Sitzungsleitung darauf war alles andere als professionell. Wenn aufgrund des biestigen Tons Debatten unterdrückt werden und sich gegenseitig Anschuldigungen an den Kopf geschmissen werden, ohne überhaupt inhaltlich zu debattieren, da kann man nur froh sein, dass diese Sitzung kaum besucht wurde. Ich streite gerne mit Leuten um Inhalte und mich stört dabei auch nicht ein ruppiger Ton. Wichtig ist aber, dass das Ziel, eine Verbesserung im Sinne der Betroffenen zu erreichen, nicht aus den Augen verloren wird.
- Daniel Reuter -
