Der Bayerische Landtag hat heute über die vom Kabinett beschlossenen Corona-Maßnahmen beraten. Die FDP-Fraktion hat den Antrag der Regierungsfraktionen abgelehnt. In seiner Rede kritisierte der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Hagen insbesondere die Ausgangsbeschränkungen und -sperren.
Die Rede des FDP-Fraktionsvorsitzenden im Wortlaut:
"Manchmal wünscht man sich, man läge falsch. Ich hätte mich gerne geirrt, als ich Ende Oktober hier an dieser Stelle die Maßnahmen Ihres 'Lockdown light' als ungeeignet bezeichnet habe. Ich hätte mich gerne geirrt, als ich Ende November gesagt habe, 'mehr von demselben' sei keine erfolgversprechende Strategie.
Leider hat es sich bewahrheitet. Die Staatsregierung selber schreibt in ihrer Pressemitteilung vom Sonntag: 'Die bislang ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben noch nicht zu einem spürbaren landesweiten Rückgang der Infektionszahlen geführt. Vielmehr kommt es weiter zu starken, diffusen Infektionsgeschehen mit zahlreichen regionalen Hotspots.'
Und, was ich besonders bitter finde, die Staatsregierung schreibt: 'Die Zahl der täglichen Corona-Todesfälle in Bayern hat ein erschreckendes Ausmaß angenommen, wobei vor allem die ältere Bevölkerung betroffen ist.'
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, es gibt in Ihrem neuen Corona-Paket Maßnahmen, die sind überflüssig – die Ausgangsbeschränkungen zum Beispiel.
Aber es gibt auch Maßnahmen, die sind überfällig. Und dazu zählt ohne jeden Zweifel der bessere Schutz für Alten- und Pflegeheime. Er ist überfällig!
Ein besserer Schutz dieser Einrichtungen durch Schnelltests und FFP2-Masken als Zugangsvoraussetzung für Besucher – was haben wir uns in den vergangenen Wochen und Monaten den Mund fusselig geredet und entsprechende Anträge gestellt.
Schon im Sommer hat meine Fraktion das mit Blick auf eine mögliche zweite Welle gefordert. Jetzt endlich tut sich hier was. Besser spät als nie.
Wir hätten noch weitere Vorschläge, wie wir die Risikogruppen besser schützen und dadurch Todesopfer vermeiden können, aber für diese Maßnahmen, Herr Ministerpräsident, haben Sie selbstverständlich unsere volle Unterstützung.
Unsere Unterstützung haben Sie auch für den Wechsel- bzw. Distanzunterricht ab Jahrgangsstufe Acht. Auch das hatte meine Fraktion ja schon beantragt, hier an dieser Stelle am 30. Oktober. Auch diese Maßnahme ist überfällig.
Voraussetzung dafür ist allerdings, dass es auch gelingt, einen qualitativ hochwertigen digitalen Unterricht sicherzustellen. Es wird Zeit, dass der Kultusminister hier endlich mal in die Gänge kommt.
Apropos in die Gänge kommen: Sie haben jetzt beschlossen, dass die Gesundheitsämter 'umgehend bayernweit einheitlich' ein digitales Programm zum Pandemie-Mmanagement und zur Kontaktnachverfolgung verwenden sollen.
Ja Halleluja, es geschehen noch Zeichen und Wunder! Das Programm steht seit März zur Verfügung. Auch hier hat meine Fraktion schon im Sommer Tempo gefordert, auch hier können Sie sich natürlich auf unsere Unterstützung verlassen. Zeit wird’s!
Genauso wie auch beim Homeoffice für Staatsbedienstete. Eine sinnvolle Maßnahme – dazu hatte meine Kollegin Julika Sandt ja schon im März eine entsprechende Anfrage gestellt.
Was leider wieder fehlt in Ihrem Maßnahmenpaket sind Massentestungen in den bayerischen Hotspots mit Antigen-Schnelltests.
Ich kann nicht verstehen, warum Sie sich so gegen dieses Instrument sträuben, Herr Ministerpräsident. Aber wir haben ja bei den zuvor genannten Maßnahmen gesehen: Steter Tropfen höhlt den Stein. Die FDP wird auch an diesem Thema dranbleiben.
Ich habe es eingangs gesagt, neben den überfälligen Maßnahmen gibt es in Ihrem Paket auch welche, die sind bestenfalls überflüssig. Die Ausgangsbeschränkungen etwa sind ein zahnloser Tiger: De facto ändert sich dadurch so gut wie nichts, schließlich ist fast jeder denkbare Grund, sein Haus zu verlassen, ja in irgendeiner Weise ein triftiger Grund.
Die rechtlichen Auseinandersetzungen über Tatbestände wie das Lesend-auf-einer-Parkbank-Sitzen sind aber wieder vorprogrammiert.
Und ganz grundsätzlich widerstrebt es mir als Liberalem, wenn sich Bürger gegenüber Ordnungshütern für das Verlassen ihrer Wohnung rechtfertigen müssen. Das ist nicht meine Vorstellung vom Verhältnis zwischen Bürger und Staat.
Das gilt zumal für die harten Ausgangssperren, die Sie für Landkreise und kreisfreie Städte mit einer Inzidenz mehr als 200 vorgesehen haben. Warum dort ein Winterspaziergang nach 21 Uhr nur dann erlaubt sein soll, wenn man einen Hund bei sich führt, erschließt sich einfach nicht. Unbescholtene Bürger unter Hausarrest zu stellen, lehnen wir Freie Demokraten ab.
Und kritisch sehen wir auch die Einreisequarantäneverordnung für den so genannten kleinen Grenzverkehr. Wir leben in einem geeinten Europa und es macht für das Infektionsgeschehen keinen Unterschied, ob jemand von Sachsen aus die bayerische Grenze überquert oder von Tirol aus.
Herr Ministerpräsident, an das Spiel, dass Sie regelmäßig vor jeder MPK ein bundeseinheitliches Vorgehen einfordern, um dann wenige Tage danach doch wieder den bayerischen Sonderweg zu beschreiten, haben wir uns ja inzwischen alle gewöhnt.
Es wäre mir auch recht, wenn dieser Sonderweg bisher zu besseren Ergebnissen geführt hätte. Aber Bayern gehört in dieser Pandemie leider durchgehend zu den Schlusslichtern. Ihre Bilanz und Ihre Inszenierung als Corona-Macher, sie passen einfach nicht zusammen.
Und Herr Ministerpräsident, dass Sie an dem Tag, an dem Sie dem Landtag Ihre neuen Beschlüsse zur Beratung vorlegen – Beschlüsse, die bis zum 5. Januar gelten sollen – schon wieder neue Verschärfungen für Ende Dezember ins Spiel bringen ... Sorry, das hat mit verlässlichem Regierungshandeln nichts zu tun. Und das zeigt, dass Ihnen nach wie vor die langfristige Strategie fehlt. Und wenn wir vor wenigen Minuten auf Bild.de lesen dürfen, dass Sie entgegen Ihrer Aussage hier beabsichtigen, den Einzelhandel auch unabhängig von einer gemeinsamen Entscheidung der MPK zu schließen, dann fühle ich mich als Parlamentarier von Ihnen verschaukelt.
'Söder macht in der Corona-Krise vor allem Alarm', kommentiert heute das 'Handelsblatt'. Angesichts der Regeländerungen im Wochentakt blieben die Bürger 'immer öfter verwirrt und ratlos zurück', ließen das 'oftmals nur noch stoisch über sich ergehen'. Als Vorbild tauge Bayern derzeit nicht.
Ähnlich kritisch hat sich vorgestern ein Parteifreund von Ihnen geäußert, Herr Ministerpräsident, der Medizinprofessor und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Münchner Stadtrats-CSU Hans Theiss: 'Im Kampf gegen Corona brauchen wir weniger Herrenchiemsee und mehr Ehrlichkeit beziehungsweise politische Treffsicherheit', schreibt er in einem offenen Brief – und listet die Versäumnisse der Regierung auf: Ob Pflegeheime, Intensivbetten oder Gesundheitsämter, der Staat hat seine Hausaufgaben einfach nicht erledigt.
'Wir müssen in der Corona-Politik besser, differenzierter und einfallsreicher werden', schreibt Theiss, und ich sage: Recht hat er, hören Sie ihn an, anstatt ihn arrogant abzukanzeln, wie es Ihr Generalsekretär in der 'Bild'-Zeitung getan hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, schon im Januar soll der erste Corona-Impfstoff in der EU zugelassen werden, das ist eine gute Nachricht, ein Silberstreif am Horizont. Er wird uns hoffentlich ermöglichen, nach und nach die besonders gefährdeten Berufs- und Bevölkerungsgruppen und später breitere Bevölkerungsschichten zu immunisieren. Wir wollen aber schon vorher die Infektionszahlen senken, auch damit baldmöglichst wieder Lockerungen im Hotel-, Gastronomie-, Sport- und Kulturbereich möglich sind.
Ich glaube, dass die vor uns liegenden Weihnachtsferien eine Chance dafür bieten: Die Schulen sind ab übernächste Woche für gut drei Wochen geschlossen. Wenn wir es schaffen, dass zugleich die Unternehmen – wo immer es möglich ist – zwischen Weihnachten und Neujahr in Betriebsferien gehen, idealerweise sogar bis Dreikönig. Und ich habe gestern mit dem Geschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft gesprochen, viele Firmen sind dazu bereit.
Wenn wir es schaffen, dass die Bürgerinnen und Bürger in diesen zwei Wochen möglichst wenig mit Bus und Bahn unterwegs sind und falls doch, dann bitte mit FFP2-Masken.
Wenn wir es schaffen, dass in diesen Weihnachtsferien unnötige Kontakte vermieden werden, dann könnte das die Wirkung eines, ich sag mal, 'natürlichen Lockdowns' entfalten, der das Infektionsgeschehen bremst und dabei ohne weitere staatliche Zwangsmaßnahmen auskommt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn unser Ministerpräsident die Rolle des strengen Landesvaters übernommen hat, der fortwährend mahnt und droht und straft, dann sollten wir als Bayerischer Landtag es als unsere Aufgabe begreifen, den Menschen in unserem Land Mut zu machen, an ihre Vernunft, ihr Verantwortungsgefühl und ihren Gemeinsinn zu appellieren: Wir können das schaffen, wir werden das schaffen. Bitte machen Sie mit."
