Der Bayerische Landtag berät heute über die vom Kabinett beschlossenen Corona-Maßnahmen. Die FDP-Fraktion wird den Antrag der Regierungsfraktionen ablehnen und hat einen eigenen Dringlichkeitsantrag eingereicht.
Dazu der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag Martin Hagen: "Wie befürchtet, haben die von der bayerischen Staatsregierung ergriffenen Maßnahmen nicht zu einem spürbaren landesweiten Rückgang der Infektionszahlen geführt. Insbesondere der Schutz der Risikogruppen ist nach wie vor mangelhaft. Wir begrüßen es, dass die Staatsregierung nun mehrere sinnvolle Forderungen der Oppositionsfraktionen übernommen hat – etwa eine einheitliche Software für die Gesundheitsämter, mehr Homeoffice für Staatsbedienstete, den Schutz von Alten- und Pflegeheimen oder Wechselunterricht für Schüler ab der achten Jahrgangsstufe. Die Regelungen zu landesweiten Ausgangsbeschränkungen zur erweiterten Ausgangssperre in Hotspots sowie zur Einreise-Quarantäne für den kleinen Grenzverkehr halten wir hingegen für unverhältnismäßig."
