Nach den Attentaten von Lyon, Dresden, Nizza und Paris hat die FDP-Fraktion heute einen Dringlichkeitsantrag zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus in den Bayerischen Landtag eingebracht.
Die FDP-Fraktion fordert unter anderem eine konsequente Abschiebung von Gefährdern und wo dies nicht möglich ist eine intensive Beobachtung. Sie will den Austausch von Informationen zwischen den Sicherheitsbehörden verbessern und durch eine Fusion kleinerer Landes-Verfassungsschutzämter Synergieeffekte schaffen. Europol soll zu einer Art Europäischem Kriminalamt mit eigenen Ermittlungsbefugnissen umgebaut werden.
Neben der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung fordert die FDP-Fraktion auch einen Bewusstseinswandel: Die Werteordnung des Grundgesetzes soll offensiver vertreten und verteidigt werden. Das muss nach Ansicht der Freien Demokraten schon in den Schulen beginnen: Sie müssen die Bedeutung und den Stellenwert etwa der Religionsfreiheit, der Freiheit von Meinung, Presse und Kunst oder der Gleichberechtigung von Mann und Frau vermitteln. Vereine, die mittels islamistischer Bildungsangebote Radikalisierung und Gewalt vorbereiten, will die FDP-Fraktion konsequent verbieten werden.
Um den Einfluss von aus dem Ausland gesteuerten Organisationen zu verringern, will die FDP-Fraktion die Ausbildung muslimischer Imame und Religionslehrer an bayerischen Universitäten ausbauen. Bund und Länder sollen mit den muslimischen Gemeinden geeignete Präventionsstrategien entwickeln, bestehende Programme sollen kritisch evaluiert werden.
FDP-Fraktionschef Martin Hagen erklärt: "Der Kampf gegen den Islamismus ist kein 'Kampf der Kulturen', sondern ein Kampf aller Demokraten gegen den Extremismus. Wir müssen ihn gemeinsam mit den muslimischen Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes führen."
