Ab Montag wird es einen bayernweiten Teil-Lockdown geben. Das hat das Kabinett am Donnerstag beschlossen. In einer Sondersitzung des Parlaments stellte Ministerpräsident Markus Söder heute seinen Kurs noch einmal vor. Für Martin Hagen, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, ist dieser Lockdown "ein Akt der Verzweiflung". Und weiter: "Wir erwarten von der Staatsregierung eine Exit-Strategie aus diesem Lockdown und ein tragfähiges Konzept für die kommenden Monate."
Die ganze Rede im Wortlaut:
"Bayern befindet sich inmitten einer zweiten Corona-Welle. Wie schon im März steigen die Infektionszahlen rasant an. Wie schon im März sorgen wir uns um unsere Gesundheit, aber insbesondere um die der Älteren, unserer Eltern oder Großeltern.
Wie schon im März sind sich die demokratischen Fraktionen dieses hohen Hauses einig darin, dass wir Risikogruppen schützen und eine Überforderung des Gesundheitssystems verhindern müssen.
Und wenn wir über den richtigen Weg dorthin bisweilen unterschiedlicher Meinung sind, dann ist das nichts Verwerfliches, sondern Ausdruck unserer pluralistischen Gesellschaft, Ausdruck unserer lebendigen Demokratie, Ausdruck davon, dass in der Politik nichts alternativlos ist.
Auch wenn vieles heute der Situation vom März gleicht, eines hat sich doch geändert: Wir wissen inzwischen deutlich mehr über dieses Corona-Virus. Wir wissen zum Beispiel, dass die Sterblichkeit mit 0,23 Prozent weitaus geringer ist als im Frühjahr befürchtet. Gott sei Dank. Wir wissen aber auch von der Möglichkeit langwieriger Folgeschäden, die im Frühjahr noch unbekannt waren. Wir wissen, dass es einen saisonalen Verlauf gibt, dass die Zahl der Infektionen in den kalten Monaten ansteigt, wie bei vielen vergleichbaren Erkrankungen.
Vor allem aber wissen wir inzwischen viel darüber, wie wir Infektionen vermeiden können und auch einiges darüber, wo sie besonders häufig auftreten. Dieses Wissen ist der entscheidende Unterschied zur Situation im März. Und deshalb müssen unsere Antworten heute auch andere sein als damals.
Der Lockdown im Frühjahr hat dem Staat – zu immensen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kosten – Zeit verschafft, um unser Land auf einen notwendigen mittelfristigen, möglicherweise auch langfristigen Umgang mit diesem Virus vorzubereiten. Heute müssen wir leider feststellen: Die Zeit wurde in vielen Bereichen nur unzureichend genutzt: Gesundheitsämter, die immer noch per Fax kommunizieren. Testergebnisse, die tagelang auf sich warten lassen. Krankenhäuser, denen Pflegepersonal fehlt. Überfüllte U-Bahnen und Schulbusse. Klassenzimmer, die sich nicht lüften lassen.
Die Reiserückkehrer nach den Sommerferien kamen für die Staatsregierung scheinbar genauso überraschend wie jetzt saisonale Anstieg der Infektionen im Herbst. Und deswegen stehen wir jetzt hier und sprechen schon wieder über einen Lockdown, oder in diesem Fall: einen Lockdown light.
Dieser Lockdown ist ein Akt der Verzweiflung, der das Infektionsgeschehen allenfalls kurzfristig bremsen kann. Er ist keine Strategie, die unser Land sicher durch die Herbst- und Winterzeit bringt. Einen Jojo-Effekt und immer weitere periodische Lockdowns können wir uns nicht leisten. Wir erwarten von der Staatsregierung eine Exit-Strategie aus diesem Lockdown und ein tragfähiges Konzept für die kommenden Monate.
Herr Ministerpräsident, es gibt Punkte in Ihrem Beschluss, die tragen wir mit, weil sie notwendig sind. Es ist richtig: Wir müssen jetzt die Zahl der Kontakte reduzieren. Großveranstaltungen, private Feiern, Verstöße gegen die Abstands- und Maskenregeln, all das muss konsequent verhindert werden.
Es gibt aber auch Punkte, die wir für ungeeignet halten. Ja sogar für kontraproduktiv. Dazu gehört die Schließung der Cafés und Restaurants. Die Cafés und Restaurants, von denen das RKI sagt, dass sie nur in sehr geringem Maß zum Infektionsgeschehen beitragen. Die, die mit professionellen Hygienekonzepten das Infektionsrisiko minimieren und durch Gästelisten eine Kontaktnachverfolgung ermöglichen. Die, die in den vergangenen Wochen in mobile Raumlüfter und Heizpilze investiert haben, um auch in der kalten Jahreszeit eine Ansteckung durch Aerosole zu vermeiden.
Diese Gaststätten sperren Sie jetzt zu und nehmen in Kauf, dass sich soziale Begegnungen ins Private verlagern, wo sie nicht kontrollierbar sind – das können doch nicht ernsthaft die Lehren sein, die Sie aus den vergangenen acht Monate gezogen haben!
Wir Freie Demokraten fordern eine evidenzbasierte Strategie. Wir fordern, die Corona-Politik auf eine solide wissenschaftliche Grundlage zu stellen.
Es kann doch nicht sein, dass das Gesundheitsministerium keine Akten zu seinen Entscheidungsprozessen führt – also nicht dokumentiert, auf Basis welcher Erkenntnisse es bestimmte Maßnahmen verhängt. Es kann doch nicht sein, dass Sie – wie jüngst eine Anfrage ergab – keine Auskunft darüber geben können, welche gesellschaftlichen Bereiche wie stark von Infektionen betroffen sind.
Ein Dreivierteljahr nach Ausbruch der Pandemie sollten wir uns bei unserer Eindämmungsstrategie nicht mehr von Bauchgefühl, sondern von Daten und Fakten leiten lassen! Was sich als wirksam erwiesen hat, sind insbesondere die klassischen Präventionsmaßnahmen: Abstand halten, Menschenmassen meiden, Masken tragen, Lüften, Hygiene. Kein Hexenwerk. Aber eine konsequente Anwendung dieser Maßnahmen würde vermutlich mehr bringen als wöchentlich neue Verordnungen, die die Menschen gar nicht mehr überblicken können.
Die wichtigste Ressource im Kampf gegen Corona ist die Akzeptanz der Maßnahmen, ist die Einsicht und Umsicht der Bürgerinnen und Bürger. Diese Ressource sollte die Politik nicht verspielen, indem sie immer wieder Maßnahmen erlässt, die willkürlich und inkonsistent wirken, es allzu oft auch sind und deswegen von Gerichten gekippt werden.
Diese Ressource sollte die Politik nicht verspielen, indem sie permanent droht und Ängste schürt, denn das nutzt sich ab, sondern lieber an das Verantwortungsbewusstsein und den Gemeinsinn der mündigen Bürgerinnen und Bürger appellieren.
Und Herr Ministerpräsident, ich bin froh, dass Sie heute die in den Medien kolportierte Meldung richtiggestellt haben, wonach Sie die Bürger zur Denunziation Ihrer Nachbarn aufrufen. Das war gut und notwendig, denn das berührt die Frage: In welcher Gesellschaft wollen wir eigentlich leben.
Vertreter der CSU haben in den vergangenen Tagen und Wochen immer wieder versucht, die Positionen der FDP zur Corona-Politik als verantwortungslos zu diffamieren, gar in die rechtspopulistische Ecke zu rücken. Sehen wir sie uns doch mal an, unsere so heftig kritisierten Positionen:
Die FDP fordert, dass alle Maßnahmen verhältnismäßig sein müssen. Das sehen wir zum Beispiel beim Beherbergungsverbot, das Sie jetzt wieder einführen, nicht gegeben.
Was sagen Experten dazu? Ich zitiere den ehemaligen Bundesverfassungsrichter Hans-Jürgen Papier: 'Jede konkrete Maßnahme muss nachweisbar geeignet, erforderlich und angemessen sein, um die Verbreitung des Infektionsgeschehens zu verhindern. Das Übernachten in Hotels müsste also faktisch dazu beitragen, die Verbreitung der Infektion zu befördern. An diesem Zusammenhang kann man aus guten Gründen zweifeln.'
Die FDP fordert eine Beteiligung des Parlaments an der Corona-Politik. Was sagen die Experten? Ich zitiere wiederum Hans-Jürgen Papier: 'Unserer rechtsstaatlichen Demokratie entspricht es, dass alle wesentlichen Entscheidungen zur Ausübung sowie zur Einschränkung der Grundrechte vom Parlament getroffen werden. Nur das Parlament ist durch Wahlen vom Volk hierzu legitimiert; die Exekutive hat sie zu vollziehen, nicht zu ersetzen.'
Die FDP fordert, bei der Beurteilung der Lage nicht nur auf die reinen Infektionszahlen zu schauen. Was sagen die Experten? Ich zitiere aus dem Positionspapier, das die Kassenärztliche Bundesvereinigung jüngst veröffentlicht hat: 'Grundlage der Corona-Ampel müssen alle relevanten Kennzahlen wie Infektionszahlen, Anzahl der durchgeführten Tests, stationäre und intensivmedizinische Behandlungskapazitäten bilden.'
Die FDP sieht den Lockdown kritisch. Und auch hier gibt es Experten, die uns beipflichten, beispielsweise Professor Hendrik Streeck, mit dem wir uns vor wenigen Stunden in Vorbereitung der heutigen Debatte ausgetauscht haben.
Herr Ministerpräsident, man kann mit guten Gründen anderer Meinung sein als die FDP, als Hans-Jürgen Papier, als die Kassenärztliche Vereinigung und Hendrik Streeck. Aber wer die Positionen renommierter Ärzte, Virologen und Verfassungsrechtlern in die Nähe von Rechtspopulisten rückt, der beschädigt die politische Kultur und trägt zur Spaltung der Gesellschaft bei!
Meine Fraktion hat in dieser Krise von Beginn an konstruktive Vorschläge gemacht: Sie war im März die erste, die eine Maskenpflicht vorgeschlagen hat und im April die erste mit einer konkreten Exit-Strategie aus dem Lockdown.
Wir haben im Sommer ein Papier zur Vorbereitung auf eine zweite Welle erarbeitet und wir legen Ihnen heute einen umfangreichen Antrag mit Vorschlägen vor, wie wir diese Herausforderung jetzt meistern können. Wir schlagen darin u. a. einen Strategiewechsel bei der Kontaktnachverfolgung vor und eine personelle und technische Stärkung der Gesundheitsämter. Mehr Schnelltests und eine effizientere Teststrategie. Mehr Home Office und Hygienekonzepte für Unternehmen. Eine Vorbereitung der Krankenhäuser und wirksame Schutzkonzepte für Risikogruppen.
Ich habe es eingangs gesagt: Wir mögen unterschiedliche Wege gehen, aber ich unterstelle, wir verfolgen im Kern das gleiche Ziel: Wir wollen Schaden von den Menschen und von unserem Land abwenden. Gesundheitlichen Schaden, aber auch gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, psychischen. Schaden an den Bildungs- und Entwicklungschancen unserer Kinder. Schaden an unserer Demokratie und an unserem Rechtsstaat.
Wir müssen bei allem, was wir tun unterschiedliche Schutzgüter gegeneinander abwägen und um die beste Lösung ringen. Das ist Politik. Das ist Demokratie. Und hier, im Parlament, ist der richtige Ort dafür."
