Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag stellt zum heutigen Plenum einen Antrag, der sich gegen einen angeblich geplanten Lockdown richtet. Dazu erklärt FDP-Fraktionschef Martin Hagen:
"Mit der Androhung einer erneuten Schließung von Gaststätten holen Merkel und Söder zum Todesstoß gegen die Gastronomie aus. Dabei sind sich Experten einig, dass Restaurants und Cafés mit ihren professionellen Hygienekonzepten keine Infektionstreiber sind.
Für uns ist klar: Am Parlament vorbei einen erneuten Lockdown zu verhängen ist völlig inakzeptabel. So gravierende Grundrechtseingriffe bedürfen einer öffentlichen Debatte und einer Entscheidung des bayerischen Landtags.
Statt willkürlicher Einschränkungen fordern wir eine evidenzbasierte Strategie zur Eindämmung des Corona-Virus. Die bayerische Staatsregierung muss ihre Politik auf eine solide wissenschaftliche Grundlage stellen. Dass sie keine Akten zu ihren Entscheidungsprozessen führt und keine Auskunft darüber geben kann, welche Bereiche wie stark von Infektionen betroffen sind, ist ein Unding. Ein Dreivierteljahr nach Ausbruch der Pandemie sollten wir uns nicht mehr von Bauchgefühlen, sondern von Daten und Fakten leiten lassen."
Die FDP-Fraktion fordert in ihrem Antrag unter anderem eine effektivere Test-and-Trace-Strategie, eine Weiterentwicklung der Corona-Warn-App und mehr Infektionsschutz durch Raumluftreiniger sowie den ausgeweiteten Einsatz von FFP2- und FFP3-Schutzmasken.
