Bayerns Ministerpräsident Markus Söder beklagt eine mangelnde Kooperation der Oppositions-Parteien und die schwindende Akzeptanz der Corona-Maßnahmen in der Bevölkerung. Dazu erklärt FDP-Fraktionschef Martin Hagen:
"Für nutzlose und rechtswidrige Maßnahmen wie das Beherbergungsverbot wird Herr Söder auch in Zukunft keine Rückendeckung von uns bekommen. Wer die schwindende Kooperationsbereitschaft der Bevölkerung beklagt, sollte sich selbst kritisch hinterfragen, statt die Schuld bei anderen zu suchen. Maßnahmen, die den Eindruck von Willkür und Aktionismus erwecken, stärken nun mal nicht das Vertrauen der Menschen ins Regierungshandeln.
Die Opposition für steigende Corona-Zahlen verantwortlich zu machen ist dreist – besonders vor dem Hintergrund, dass die bayerische Staatsregierung seit sieben Monaten über Verordnungen regiert und das Parlament komplett außen vor lässt. Wir lassen ihm dieses Ablenkungsmanöver nicht durchgehen. Söder ist persönlich verantwortlich, sowohl für die Testpannen als auch dafür, dass die Gesundheitsämter immer noch unterbesetzt und mit der Kontaktnachverfolgung überfordert sind. Die FDP-Fraktion hat bereits im Sommer in einem Positionspapier vor einer zweiten Welle gewarnt und entsprechende Maßnahmen gefordert."
