Die FDP-Fraktion hat auf ihrer Klausurtagung das Positionspapier "Standortpolitik für ein Bayern von morgen" beschlossen. Es enthält mehr als 70 konkrete Forderungen, wie der Freistaat ein international attraktiver Standort mit einer modernen Wirtschaft, hoher Beschäftigung und einmaliger Lebensqualität bleiben kann.
FDP-Fraktionschef Martin Hagen erklärt: "Angesichts technologischer Umbrüche und neuer aufstrebender Wirtschaftsmächte müssen wir Bayern langfristig als Wirtschaftsstandort stärken. Wir können uns nicht auf dem Status Quo ausruhen, wir brauchen ein bayerisches Reformjahrzehnt. Wir müssen in Bildung und Wissenschaft investieren, die Digitalisierung vorantreiben, Unternehmensgründungen erleichtern und für internationale Spitzenkräfte attraktiver werden.
Konkret fordern wir zum Beispiel eigenverantwortliche Schulen und eine leistungsabhängige Bezahlung von Lehrkräften. Das Angebot bilingualer Schulen muss ausgebaut, alle gängigen Verwaltungsverfahren in den bayerischen Behörden auch auf Englisch abgewickelt werden können. Wir wollen einen Dachfonds zur besseren Finanzierung von Startups einrichten und Existenzgründe durch ein Gründer-Bafög unterstützen."
Dr. Helmut Kaltenhauser, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher, erklärt: "Die bessere Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft ist uns ein Herzensanliegen. Oftmals entwickeln wir innovative Produkte, schaffen es aber nicht, diese zur Marktreife zu bringen. Wir schlagen deshalb vor, an Bayerns Hochschulen hochschulgebundene Investitionsfonds anzusiedeln. Der Freistaat zahlt in diesen Fonds eine bestimmte Summe ein, über die die einzelnen Hochschulen frei verfügen können. Damit können sie sich an den Ideen von ihren Studierenden und Professoren gegründeten Spin-offs und Start-ups beteiligen und ihnen zu einem schnellen Durchbruch verhelfen."
Nach Ansicht Kaltenhausers benötigen auch die bayerischen Behörden einen Innovationsschub: "Bis Ende 2021 sollten alle externen und internen Prozesse in den Behörden vollständig digitalisiert werden. Papierloses Arbeiten muss zum neuen Standard werden."
Zudem will die FDP-Fraktion die starren Arbeitszeitvorschriften aufbohren. "Sie müssen an die neuen Arbeitsformen wie Homeoffice oder mobiles Arbeiten angepasst sein. Dafür muss von einer Tageshöchstarbeitszeit auf eine flexible Wochenarbeitszeit umgestellt und die Ruhezeit bei Mobilarbeit auf neun Stunden verkürzt werden", betont Kaltenhauser.
