Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat ein Positionspapier für den Umgang mit einer möglichen zweiten Corona-Welle beschlossen. Für die Liberalen steht fest: Einen erneuten landesweiten Lockdown darf es nicht geben. Stattdessen setzt die FDP auf eine personelle und technische Stärkung der Gesundheitsämter, eine zielgerichtete Test-and-Trace-Strategie und lokal differenzierte Einschränkungen.
Präventionsmaßnahmen, die sich als wirksam erwiesen haben, sollen bis auf Weiteres aufrechterhalten werden – dazu zählen für die FDP insbesondere Abstandsregeln, Hygienemaßnahmen und das Tragen von Masken. Um Ansteckungen durch Aerosole zu verhindern, sei Freiluftveranstaltungen grundsätzlich der Vorzug vor Versammlungen in geschlossenen Räumen zu geben. Aus diesem Grund sehen die Liberalen auch Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen skeptisch.
Die von Ministerpräsident Markus Söder forcierten kostenlosen Corona-Tests für Jedermann hält die Landtags-FDP für einen Fehler: Begrenzte Testkapazitäten müssten effizient genutzt werden, es bedürfe daher einer Teststrategie mit Priorisierung und systematischem Vorgehen.
Der Bildung und Betreuung von Kindern will die FDP im Fall einer zweiten Welle eine höhere Priorität einzuräumen als es bei der ersten der Fall war – erneute landesweite Schul- und Kitaschließungen lehnen die Liberalen ab. Der Schutz von Risikogruppen dürfe nicht wieder zur totalen sozialen Isolation von Kranken und Pflegebedürftigen führen.
Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Bayerischen Landtag Martin Hagen erklärt: "Die harten Einschränkungen während der ersten Welle haben uns Zeit verschafft, um Erkenntnisse über das Virus zu gewinnen, differenziertere Strategien zu entwickeln und personelle sowie materielle Kapazitäten für die Pandemiebekämpfung aufzubauen. Diese müssen für den Fall einer zweiten Welle zur Verfügung stehen. Einen erneuten landesweiten Lockdown darf es nicht geben – er wäre ein Eingeständnis des Scheiterns der Politik. Wir müssen mittelfristig lernen, mit dem Virus zu leben. Der Staat hat die Freiheit der Bürger ebenso zu schützen wie ihre Gesundheit."
Dr. Dominik Spitzer, gesundheitspolitischer Sprecher, ergänzt: "Der Schutz der Gesundheit der Menschen hat für uns oberste Priorität. Auf eine zweite Welle müssen wir daher gut vorbereitet sein. Die Stärkung der Gesundheitsämter ist eine wichtige Maßnahme. Sie haben eine zentrale Funktion bei der Pandemiebekämpfung. Schließlich sind sie für das lokale Monitoring und die Nachverfolgung von Infektionsketten verantwortlich. Außerdem ist es von zentraler Bedeutung, dass wir endlich eine professionelle Teststrategie verfolgen. Menschen mit Symptomen, mit Kontakt zu Infizierten, Klinik- und Pflegepersonal müssen gezielt getestet werden. So lassen sich auch Besuchsverbote in Kliniken, Pflegeeinrichtungen und Hospizen vermeiden, Einsamkeit und soziale Isolation verhindern. Für die Tests müssen aber auch die Labore ausreichend Kapazitäten haben. Hier halten wir ein Ampel-System für äußerst sinnvoll."
