Unser diesjähriges Sommerplenum musste Corona-bedingt in Fürstenfeldbruck stattfinden, nachdem die Kapazitäten im Sitzungssaal des Bezirks Oberbayern unter Einhaltung der Abstandsregeln nicht ausreichend sind, und auch das Winterplenum soll bei anhaltender Pandemielage hier stattfinden.
Zunächst konnten endlich nach langer Zeit die Grundlagenverträge mit dem Bezirksjugendring und den Jugendbildungsstätten verabschiedet werden. Das Ziel der Verträge ist die gemeinsame Jugendarbeit neu zu strukturieren und auf Augenhöhe zusammenzuarbeiten. Im nächsten Schritt geht es nun an die Fortschreibung der Programme und den Ring Politischer Jugend (RPJ), wo ich meine Erfahrungen im RPJ auf Landesebene einbringen werde.
Ein kritischer Punkt für uns als FDP-Fraktion in der Sitzung war die Einführung eines Denkmalpreises. Wir haben diesen geschlossen abgelehnt, weil er dieselben Kriterien zugrunde legt, die bereits für eine Förderung in diesem Bereich relevant sind und nur bereits durch den Bezirk geförderte Projekte ausgezeichnet werden können. Für uns liegt hier eine verschleierte Doppelförderung vor, was eine Aushebelung der eigenen Zuwendungsrichtlinie darstellt.
Im vergangenen Jahr wurde angefangen, ein langfristiges Konzept zur Ausrichtung des Bezirks zu erstellen, was nun verabschiedet wurde. Leider hatte sich im Prozess gezeigt, dass die Vorstellungen von Verwaltung und Politik recht unterschiedlich sind, so wurden unsere Vorschläge zur besseren Beteilung des Bezirkstags, zum Prozessmanagement im Bezirk, zur Digitalisierung der Prozesse oder zur Ausrichtung als kundenorientierte Verwaltung zunächst kaum berücksichtigt und erst nach heftiger Kritik, auch aus Reihen der Mehrheitskooperation, zumindest teilweise von der Verwaltung in das Papier übernommen.
Am Ende beschloss das Gremium noch eine überfraktionelle Resolution, welche eine Aufforderung an die Staatsregierung beinhaltet, dass die Bezirke beim kommunalen Rettungsschirm nicht vergessen werden dürfen. Der Bezirk, welcher größtenteils Pflichtaufgaben zu erfüllen hat, steht angesichts der Corona-Pandemie vor großen finanziellen Herausforderungen, genau wie Gemeinden und Landkreise, was durch die Finanzierung, die primär durch eine Umlage bei den Landkreisen, die selbst umlagefinanziert sind, und kreisfreien Städten erfolgt, höchst problematisch ist. Daher haben wir gemeinsam mit den Grünen auch darauf gedrängt, dass die Forderung einer Beteiligung der Bezirke am Steuerverbund aufgenommen wird.
- Daniel Reuter -
