Auch die Arbeit des Bezirkstags wird gerade von der Corona-Pandemie bestimmt. Veranstaltungen und Treffen wurden abgesagt, Sitzungen von Ausschüssen und Kommissionen auf ein Minimum runtergefahren. Als kommunale Gliederung fällt der Bezirk unter die gleichen Teile der Gesetzgebung wie auch Gemeinden und Landkreise, entsprechend sind nach Auffassung des Innenministeriums Alternativen wie Videokonferenzen derzeit leider nicht realisierbar.
Während also z.B. der Bezirksausschuss, welcher das Bezirksäquivalent des Hauptausschusses auf Gemeindeebene ist und somit zentrale Aufgaben abseits des Plenums wahrnimmt, noch tagt, sieht die Sache bei den weiteren Ausschüssen schwieriger aus. Die Jugendkommission, welche eher beratende Funktion hat und dem Austausch unser Konzepterarbeitung mit dem Bezirksjugendring und den Jugendbildungsstätten dient, wurde abgesagt und alle Inhalte direkt an das zuständige Beschlussgremium, den Kulturausschuss, verwiesen; eine Maßnahme, die richtig ist und Zeitplan der Entscheidungen nicht negativ beeinflusst. Jedoch schlugen Bezirkstagspräsident und Verwaltung für die entsprechende Sitzung des Kulturauschusses vor, dass alle Beschlüsse im Umlaufverfahren zu treffen und vom Präsidenten dann mittels dringlicher Anordnung umzusetzen sind.
Dass dieses Verfahren rechtlich nicht sauber ist, da auch Umlaufverfahren aus demselben Grund, nämlich mangelnde Öffentlichkeit der Gremienarbeit, nicht durchführbar sind wie Videokonferenzen, haben auch Verwaltung und Präsident gemerkt und daher sollten die offiziellen Beschlüsse dann einfach in der folgenden Sitzung nachgeholt werden. Als FDP haben wir dieses Verfahren kritisiert und gemeinsam mit Grünen und ödp beantragt, dass die Sitzungen der Ausschüsse weiterhin stattfinden sollen, jedoch auf die wesentlichen Bestandteile reduziert und unter Gewährleistung eines ausreichenden Abstands der Teilnehmer, was grundsätzlich sehr einfach ist, nachdem Sitzungen ohne im Plenarsaal stattfinden, der für 82 Bezirksräte problemlos Platz bietet, während die Ausschüsse nur aus 15 Mitgliedern bestehen. Reaktion von Verwaltung und Präsident:
nö, dann lassen wir die Sitzung ganz ausfallen.
Ja, es liegt eine Ausnahmesituation vor, in der geschlossenes Handeln nötig ist, Aber dafür sollten wir nicht unsere demokratischen Grundsätze und geltendes Recht aushebeln, zumal Alternativen aufgezeigt wurden, die ohne Mehrkosten und organisatorische Unwägbarkeiten beidem Rechnung getragen hätten, der Krisensituation und der Demokratie. Zudem hilft es niemandem, wenn sich Verwaltung und Präsident stur stellen, nur weil wir nicht zu allem Ja und Amen sagen.
Auch in diesen schwierigen Zeiten müssen wir unseren Grundprinzipien treu bleiben und zwar auf allen Ebenen. Gerade vor Ort wird das die neugewählten Mandatsträger vor besondre Herausforderungen stellen, die unter erschwerten Bedingungen ihre ersten Schritte im Rat vollziehen müssen.
- Daniel Reuter -
