Stabilität und Verlässlichkeit in Krisenzeiten – Gemeinsam in eine neue Zeit
Die Rosenheimerinnen und Rosenheimer haben am 15.03.2020 die Weichen für die Politik der nächsten sechs Jahre gestellt. Das Wahlergebnis verstehen die neu gewählten Fraktionen der CSU und SPD sowie FDP-Stadtrat Lars Blumenhofer als Auftrag für eine sozial, liberal und bürgerlich geprägte „Rosenheim-Kooperation“.
Der Entscheidung aller drei im Stadtrat vertretenen Gruppierungen sind intensive Gespräche mit vielen Gruppierungen und Parteien im Stadtrat vorausgegangen. Nach einigen Beratungen und Diskussionen in der Sache hat sich die vorliegende Kooperation, als jene herausgestellt, die sich den Herausforderungen der kommenden Jahre mit dem höchsten Maß an Kompetenz, Verlässlichkeit und Stabilität stellen wird. Die kommenden Jahre werden künftige Generationen vor allem daran bewerten, wie Rosenheim die den Folgen der Corona-Krise bewältigt hat. Dabei verfolgen CSU, SPD und FDP vor allem das Ziel, niemandem im Regen stehen zu lassen. Das Gebot der Stunde lautet Zusammenhalt und Solidarität. Insbesondere der Einzelhandel, die Gastronomie und der Mittelstand sind wirtschaftlich massiv von den Auswirkungen der Coronakrise betroffen. Hier gilt klar: Verwaltung und Politik werden unbürokratisch helfen, wo es nur geht. Dasselbe gilt für unsere Familien, die vielen Verbände und Vereine und den Bildungsbereich. Die Überwindung der Krise wird nur gelingen, wenn alle Akteure der Stadtgesellschaft gemeinsam an einem Strang ziehen und sich gegenseitig unterstützen. Verwaltung und Politik werden hierfür alles in ihrer Macht stehende unternehmen. Für die kommenden Jahre werden CSU, SPD und FDP auf eine Erhöhung der Gewerbesteuer verzichten.
Mit der Kooperation wird auch eine neue Ära im Rosenheimer Rathaus eingeläutet. Kernthemen sollen von den stellvertretenden Bürgermeistern begleitet werden. Für die beiden stellvertretenden Bürgermeister schlägt die Kooperation Gabriele Leicht (SPD) und Daniel Artmann (CSU) vor.
Wichtige inhaltliche Ziele der Zusammenarbeit sind dabei u.a. der Erwerb der restlichen Bahnhofsflächen im Süden durch die Stadt, um hier ein Urbanes Gebiet mit überwiegender Wohnbebauung entwickeln zu können. KiTas, Kindergärten und Mittagsbetreuungen sollen zu Familienzentren zusammengeführt werden. Zudem sollen in einem Pilotprojekt eine kooperative Ganztagsbetreuung sowie eine ausgeweitete Ferienbetreuung geprüft werden. Beim Verkehr soll zukünftig auf Parkplätzen am Straßenrand bei Zufahrtsstraßen zu Gunsten von Fuß- und Radwegen verzichtet werden. Dafür soll ein neues Pendlerparkhaus auf dem P+R-Areal an der Klepperstraße mit entsprechenden Fahrradparkplätzen entstehen. Generell ist der Grundsatz beim Thema Verkehr „Miteinander statt Gegeneinander“. Ziele sind die Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs, etwa durch 15-min Taktung zu den Kernzeiten aus allen Stadtteilen, die Ausweitung des Angebots am Abend sowie an den Samstagen und Sonntagen, Sprintlinien aus den Außenbereichen in den Spitzenverkehrszeiten sowie ein einheitliches Tarifsystem in Stadt und Land. Zudem soll ein kostenloser Busverkehr an den Samstagen, zunächst für ein Jahr, auch zur Förderung des Einzelhandels geprüft werden. Weiterhin ist die Digitalisierung ein Kernthema. Wir wollen eine "Rosenheim-App", eine Plattform für alle Firmen, dem Einzelhandel, Gaststätten, Vereine und Bürger. Ebenso soll durch eine effiziente Digitalisierung der Verwaltungsprozesse die Bürgerfreundlichkeit gesteigert werden. Wir werden zudem umfassend prüfen, wo Digitalisierung zukünftig unterstützen kann, zum Beispiel bei Bürgerbeteiligung, Umweltschutz und Verkehr.
Den Parteivertretern ist hierbei bewusst, dass in nächster Zeit alle Projekte unter dem Vorbehalt der Entwicklungen der Coronakrise und der dadurch eingeschränkten finanziellen Spielräume zu betrachten sind. An den Spitzen der Fraktionen stehen bei der CSU weiterhin Herbert Borrmann und bei der SPD neu Abuzar Erdogan. Für die FDP sitzt Lars Blumenhofer im Stadtrat.
