Zur geplanten Senkung der Mehrwertsteuer für Gastronomie erklärt Bayerns FDP-Fraktionsvorsitzender Martin Hagen:
"Die Reduzierung der Mehrwertsteuer ist richtig, löst aber das aktuelle Problem der Gastwirte nicht. Ihnen fehlen momentan schlicht die Umsätze, mit denen sie von der Steuersenkung profitieren könnten: Sieben Prozent von null ist immer noch null. Ohne Öffnungsperspektive bleibt die Mehrwertsteuersenkung ein reines Placebo.
Wer das drohende Massensterben gastronomischer Betriebe verhindern will, darf den Wirten nicht länger ihre Geschäftsgrundlage entziehen. Die FDP-Landtagsfraktion hat mit ihrem Exit-Plan eine Perspektive aufgezeigt: Mit strengen Hygiene- und Abstandsvorschriften könnten Wirtshäuser, Restaurants und Cafés zeitnah wieder öffnen.
Dass Speisen einheitlich besteuert werden, egal ob man sie im Lokal verzehrt oder außer Haus, ist überfällig. Die Ungleichbehandlung sollte dauerhaft beseitigt werden und nicht nur bis 30. Juni 2021. In der akuten Notsituation hilft die Maßnahme der Gastronomie jedoch nicht weiter."
