Zur heutigen dpa-Meldung "Freie Wähler preschen vor: Maskenpflicht und große Geschäfte öffnen" erklärt Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen:
"Gerade in Zeiten, in denen ein klarer Kompass gefragt ist, irrlichtern die Freien Wähler orientierungslos umher.
Ende März hat die FDP eine Öffnung von Geschäften in Kombination mit einer Mundschutzpflicht vorgeschlagen. FW-Fraktionschef Florian Streibl bezeichnete die Idee damals als 'verantwortungslosen Vorstoß', nannte sie 'brandgefährlich' und erklärte, eine Mundschutzpflicht würde die Bürger 'in einer völlig falschen Sicherheit wägen'. Hier zeige sich der 'neoliberale Geist' der FDP.
Von welchem Geist die Freien Wähler beseelt sind, bleibt selbst aufmerksamen Beobachtern der Landespolitik ein Rätsel. Seit Wochen sucht die Regierungspartei verzweifelt nach einer Linie. Während Hubert Aiwanger Starkbierfeste als 'natürlichen Feind des Corona-Virus' empfahl und den Koalitionspartner mit verfrühten Spekulationen über ein Ausstiegsdatum irritierte, verteufelte sein Fraktionschef jede mögliche Erleichterung für Bürger und Unternehmen.
Jetzt haben die Freien Wähler den angeblichen 'brandgefährlichen' Vorschlag der FDP übernommen – prima, besser gut kopiert als schlecht erfunden! Wir bieten ihnen gerne an, sich in unserem Exit-Plan weitere Anregungen zu holen. Die Abschaffung der unsinnigen 800 m²-Regel für den Einzelhandel wäre ein erster Schritt."
