Vor einem Monat hat die Staatsregierung den Katastrophenfall ausgerufen. Das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben wurde seitdem heruntergefahren. Zum Schutz der Bevölkerung und des Gesundheitswesens war dies zwingend notwendig. Nun gilt es, eine schrittweise Rückkehr zur Normalität zu ermöglichen. Dafür stellt die FDP-Landtagsfraktion heute als erste politische Kraft in Bayern einen konkreten Plan vor.
Danach könnten in einem ersten Schritt die Ausgangsbeschränkungen in Bayern zugunsten eines Kontaktverbots abgeschafft werden. Grenzen möchte die FDP öffnen, sofern sich die Fallzahlen im jeweiligen Nachbarland nicht schlechter entwickeln als in Deutschland. Auch der Einzelhandel soll unter strengen Auflagen – etwa einer Mundschutzpflicht – wieder öffnen dürfen. Alle Lockerungen sind abhängig von konkreten Bedingungen, die die FDP in ihrem Plan definiert. Großveranstaltungen blieben demnach noch lange verboten.
Dazu erklärt FDP-Fraktionschef Martin Hagen: "Die Bevölkerung hat bewiesen, dass sie den Ernst der Lage erkennt und zu persönlichen Einschränkungen bereit ist. Sie erwartet aber auch, dass die Politik diese Einschränkungen ihrer Freiheitsrechte laufend auf ihre Verhältnismäßigkeit prüft. Und sie hat einen Anspruch darauf, dass die Politik eine Perspektive aus dem Corona-Shutdown aufzeigt. Das ist die Staatsregierung bislang schuldig geblieben."
Der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Dominik Spitzer erklärt: "Unser Plan beschreibt vier Phasen in Richtung Normalität. Er orientiert sich nicht am Kalender, sondern an konkreten epidemiologischen Kennzahlen und medizinische Kapazitäten. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind flexibel und differenziert anzupassen. Der Schutz der Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger hat dabei immer oberste Priorität."
