Bayerns FDP-Fraktionsvorsitzender Martin Hagen gab dem "Münchner Merkur" (Mittwoch) das folgende Interview. Die Fragen stellte Mike Schier.
Herr Hagen, Markus Söder sagt, die Corona-Krise ist kein Gewitter, das schnell vorüber ist. Würden Sie im Regen rausgehen?
Martin Hagen: (lacht) Ja, aber nur mit der richtigen Kleidung. Wir müssen bei Corona weg von den Schwarz-Weiß-Betrachtungen. Wir fordern ja jetzt keinen Exit, sondern eine Diskussion über eine Exit-Strategie.
… der Ministerpräsident sagte vergangene Woche, das käme jetzt zur Unzeit.
Das fand ich anmaßend. In einer Demokratie muss immer eine Debatte über das stattfinden, was die Regierung tut. Gerade wenn sie so drastische Einschnitte in die Freiheit der Bürger beschließt und Unternehmen die Geschäftsgrundlage entzieht.
Jetzt bewegt sich Söder.
Das ist gut, aber noch zu unkonkret. Mich wundert, dass er sagt, am Ende werde eine Maskenpflicht stehen. Warum nicht sofort? Unser Vorschlag liegt ja auf dem Tisch: Lasst uns den Infektionsschutz beim Einkaufen durch eine Maskenpflicht verschärfen, dafür dürfen dann alle Geschäfte wieder öffnen.
Dafür gibt es schlichtweg nicht genügend Masken.
Dass die Regierung bei der Bevorratung und Beschaffung von Masken versagt hat, stimmt. Aber wir reden ja nicht über medizinische Masken, sondern über eine einfache Mund-Nasen-Bedeckung. Die näht man im Zweifel selbst.
Wie passt es ins Weltbild eines Liberalen, die Menschen zum Tragen von Masken zu verpflichten?
Wir sind leider in einer Situation, wo wir Freiheitsbeschränkungen abwägen müssen – schließlich stehen Menschenleben auf dem Spiel. Wenn wir mit Mundschutz wieder in allen Läden einkaufen dürfen, wäre das ein Gewinn an Freiheit. Es ist nicht einzusehen, warum die Menschen jetzt bei Aldi Blumen, Grillkohle und Fahrräder kaufen, die Gärtnereien, Baumärkte und Radlgeschäfte aber nicht öffnen dürfen.
Wie wäre Ihr Exit-Plan.
Wir müssen auf breiter Front testen, um Infizierte isolieren zu können. Risikogruppen müssen länger zu Hause bleiben als junge, gesunde Menschen. Schutzmasken sind ein wichtiger Baustein. Generell müssen wir je nach Branche und Regionen differenziert vorgehen. Alles ist abhängig von der Entwicklung der Infektionsraten. Ein paar Regeln sollte man allerdings gleich ändern.
Nämlich?
Wenn ich lese, dass in München Menschen von Parkbänken verscheucht werden. Oder dass sich Familien, die in einer kleinen Wohnung leben, nicht zum Picknick im Park niederlassen dürfen. Da fehlt die Verhältnismäßigkeit, es wird ja niemand gefährdet.
Söder hat an die Polizei appelliert, mehr Augenmaß an den Tag zu legen.
Die Polizei setzt das um, was die Regierung vorgibt. Also muss Söder selbst Augenmaß zeigen und das Verbot, alleine auf einer Parkbank zu sitzen, abschaffen.
Spricht der Ministerpräsident seine Aktionen mit der Opposition ab?
Es gab beim Infektionsschutzgesetz einen guten Austausch. Da konnten wir als Opposition einige Verbesserungen durchsetzen. Über exekutive Verordnungen wie Schulschließungen und Ausgangsbeschränkungen erfahren wir aber erst aus der Presse.
Trotzdem gibt es recht wenig Kritik der Opposition.
Wir ziehen in dieser Krise an einem Strang. Als Opposition bringen wir uns konstruktiv ein, haben aber auch eine Kontrollfunktion. Ich fordere seit zwei Wochen eine Exit-Strategie. Insgesamt – da gebe ich Ihnen recht – ist die Opposition aber zu leise. Ich würde mir von den anderen Fraktionen eine lebhaftere Debatte wünschen.
