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HAGEN widerspricht Söder: Soli-Abbau dringend geboten

CSU-Chef Markus Söder lehnt einen vorgezogenen Abbau des Solidaritätszuschlags ab: Aufgrund der Coronavirus-Krise gebe es "keinen Spielraum für finanzielle Experimente". Dazu erklärt Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen:

"Der CSU ist noch immer eine Ausrede eingefallen, warum sie Steuersenkungen für die Bürger verhindert. Gerade angesichts der Corona-Krise wäre es wichtig, Personengesellschaften vom Soli zu entlasten. Der Solidarpakt für den Aufbau Ost ist Ende 2019 ausgelaufen – es ist eine Frechheit, den Soli weiter zu erheben! Seine Abschaffung ist kein Experiment, sondern dringend geboten."