Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,
als erstes ein Lob der Stadtkämmerei, Herrn Bösl und Frau Viebach für den bereits im Oktober vorgestellten Entwurf und dem zügigen Zeitplan bis zum Druck. Ein solider und transparenter Haushalt!
2020 gibt es keine Neuverschuldung und die 1 Million Schuldenabbau könnte laut Kämmerer noch erhöht werden. Dies ist erst mal positiv.
Die Gewerbesteuerentwicklung ist nach wie vor unsicher. Darum ist es wichtig die Wirtschaftsförderung zu verbessern. Durch das Stellwerk 18 haben wir Chancen, junge Firmengründungen zu unterstützen und die Stadt muss die Rahmenbedingungen schaffen.
Rosenheim kann keine großen Flächen mit günstigem Gewerbesteuersatz anbieten. Daher brauchen wir die Entwickler und Forscher die innovativ arbeiten. Denn viele kleine Startup-Unternehmer sind die Firmen und Arbeitgeber der Zukunft.
Wir brauchen stabile und engagierte Unternehmer, um unsere Investitionen für Schulen, Kindertageseinrichtungen tätigen zu können.
In Rosenheim wurde in den letzten Jahren viel gebaut und die Einwohnerzahl ist gewachsen, das heißt auch dass vor Jahren 550 Geburten stabil waren und seit 2 Jahren sind es 700 Geburten. Da brauchen wir nicht ein Gutachten wie wir unsere Grund- und Mittelschulen planen sollen, sondern die Sprengel neu aufteilen und einen Neubau schaffen. Es wurde versäumt , vor allem im Westen und Norden der Stadt Grundstücke zu bevorraten um der Einwohnerentwicklung gerecht zu werden.
Bedenklich finde ich dass Kindergartenplätze fehlen, weil die Neubauten Baywawiese und Anbau Hailerstraße erst in der Planung sind.
Die sozialen Einrichtungen der Wohlfahrtsverbände tragen seit Jahren dazu bei, dass das bürgerschaftliche Engagement und damit das Ehrenamt zu einer tragenden Säule einer guten Stadtgesellschaft beiträgt, und wenn wir diese mit Zuschüssen stärken ist das die beste Investition. Ich weiß aus Erfahrung, was hier geleistet wird für die Stadt und Bürger.
Nun zum Verkehr, zum ÖPNV und dem Nahverkehrsplan.
Die Stadt will mehr Linien und bessere Taktung. Da haben wir viele Jahre Geld gespart im Vergleich zu anderen Kommunen. Nun müssen wir nicht nur fordern sondern auch finanzieren.
Das Fahrradverkehrsnetz muss dringend ausgebaut werden. Ich fahre immer schon Fahrrad in der Stadt und fühle mich oft nicht sicher. Der sichere Radwegausbau muss Priorität haben.
Daher sind die 80.000 € im Haushalt ein Affront.
Ich will das Auto nicht verdammen, aber in der Altstadt-Ost, wo trotz Durchfahrtsverbot ab 20 Uhr, ständig die Autos an den Lokalen direkt an den Tischen vorbei fahren um einen Parkplatz zu bekommen, den es nicht gibt, weil in der Adlzreiterstraße und Weinstraße nur Anlieger parken dürfen.
Dass da die Stadt nicht eingreift, ärgert mich sehr und hat mich veranlasst die Fußgängerzone ab der Färberstrasse, wo ein Neubau mit betreutem Wohnen entsteht, bis Ludwigsplatz, Adlzreiterstraße und Weinstraße zu fordern.
Ich möchte auch etwas zur Kultur anbringen. Wir zahlen für das Kuko und vor allem für die Meisterkonzerte hohe Summen, aber für kleine Kulturschaffende wie z.B TAM OST oder Junges Theater gibt es kaum Unterstützung.
Die Gelder für Kultur müssen anders und gerechter verteilt werden.
Zum Schluss möchte ich noch die Digitalisierung ansprechen. Sie ist alles andere als zukunftsfähig aufgestellt. Wenn ich das Bürgerbüro mit anderen Städten vergleiche oder sogar mit kleinen Gemeinden denn Apps bei uns nocht nicht…. Wir haben jedes Jahr viele neue Studenten, die sind frustriert, wenn sie sich in Rosenheim anmelden müssen
Ich möchte aber auch noch zum Thema Umwelt und Klimaschutz eine Anmerkung machen. Im Januar habe ich den Antrag gestellt Alternativen zum Silvesterfeuerwerk zu entwickeln. Der Umweltausschuss im April, ein runder Tisch im Oktober mit allen Parteien und Verbänden und ich bin enttäuscht, wie
hier mit diesem brisanten Thema umgegangen wird. Wir hatten ein Jahr Zeit Alternativen zu entwickeln wie in anderen Städten.
Trotzdem möchte ich Danke sagen an unsere Oberbürgermeisterin. Sie hat in den vielen Jahren Großartiges geleistet und hat für eine gute Zusammenarbeit im Stadtrat gesorgt.
Ich will dass die Stadt zukunftsfähiger wird und hoffe dass sich manches schneller umsetzen lässt.
Daher stimme ich dem Haushalt zu!
- Maria Knott-Klausner -
