Die FDP-Fraktion hat ihre Klausurtagung in Benediktbeuern mit der Verabschiedung des Positionspapiers "Bayern von morgen" beendet. Darin formuliert sie einen klaren Gestaltungsanspruch.
"Unser Ziel nach der nächsten Wahl ist klar: Wir wollen Regierungsverantwortung übernehmen und das Bayern von morgen aktiv gestalten", erklärte Fraktionschef Martin Hagen. Angesichts von Megatrends wie Digitalisierung, Globalisierung, demografischem Wandel oder Klimawandel reiche ein "Weiter so" nicht aus – die Politik brauche mehr Mut und Weitsicht.
Um das liberale Profil zu schärfen, rückt die FDP ihre Kernthemen in den Vordergrund. In der Wirtschaftspolitik fordert sie unter anderem eine Entlastung der Unternehmen von Steuern, Bürokratie und Überregulierung, eine sichere und bezahlbare Energieversorgung, Maßnahmen zur Fachkräftesicherung und optimale Rahmenbedingungen für Start-ups.
Ein besonderes Augenmerk legt die FDP-Fraktion auf Bildung: Sie sei der Schlüssel zu sozialem Aufstieg, heißt es in ihrem Papier. Die Liberalen wollen die Qualität durch einen Wettbewerb eigenverantwortlicher Schulen erhöhen.
Um die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, brauche es endlich flächendeckend schnelles Internet und eine digitale Verwaltung. In der Klimapolitik setzt die FDP-Fraktion auf kluge Ordnungspolitik und Innovation: Der europäische Emissionshandel mit einem jährlich sinkenden CO2-Limit sei das beste Instrument, um das Klima effektiv zu schützen.
Für die politische Kultur wünscht sich die FDP-Landtagsfraktion mehr Mut zu Kontroversen: "Die Demokratie lebt von der Vielfalt unterschiedlicher Sichtweisen", erklärte Martin Hagen. "Die Unterschiede zwischen den Parteien müssen wieder stärker sichtbar werden. Wir wollen einen offenen und fairen Diskurs – jenseits von Hate Speech und ideologischen Sprechverboten. Wir führen Debatten leidenschaftlich und klar in der Sache, aber nicht verletzend."
