2020 stehen die wichtigen Kommunalwahlen schon im ersten Quartal an und auch, wenn der Bezirk als dritte kommunale Ebene von dieser Wahl nicht direkt betroffen ist, nachdem die Bezirkswahlen parallel zur Landtagswahl stattfinden, so ist der Einfluss des Bezirks auf die Kommunen doch spürbar. Das merkt man besonders in den letzen Monaten eines Jahres, wenn die Haushaltsberatungen anstehen.
Schon im Vorfeld zur abschließenden Plenarsitzung fanden in den Ausschüssen die Beratungen zu den jeweiligen Einzelplänen statt. In den meisten Bereichen konnten die Kosten auf einem ähnlichen Niveau gehalten werden, jedoch im Schwerpunkt des Bezirks, dem Sozial- und Gesundheitsetat, werden die Kosten um ca. 170 Mio. Euro steigen, was einer Steigerung um mehr als 10% entspricht. Diese Entwicklung hängt primär mit Entscheidungen auf Bundesebene zusammen, insbesondere dem Bundesteilhabegesetz und dem Angehörigen-Entlastungsgesetz. Hier zeigt sich leider, dass gut gemeint noch lange nicht gut gemacht heißt, denn die positiven Intentionen des Gesetzgebers führen erstmal nur zu mehr Bürokratie u.a. durch Falltrennungen und einem höheren Verwaltungsaufwand, welcher von den Trägern finanziert werden muss, was in Bayern die Bezirke sind, und es ist dabei noch nicht ein Cent mehr an die Menschen gegangen, denen eigentlich geholfen werden soll.
So wird der Haushalt des Bezirks Oberbayern erstmals die 2 Milliarden übersteigen. Nachdem der Bezirk Oberbayern als solcher kaum von den Mitteln des bayerischen Finanzausgleiches profitiert, kommt der Großteil der 2 Mrd. Euro über die Bezirksumlage von den kreisfreien Städten und Landkreisen, welche ihrerseits sich besonders von einer Kreisumlage ihrer Gemeinden finanzieren. Dass der Umlagesatz von 21 Prozentpunkten trotz steigender Kosten konstant bleiben kann, liegt einzig an der steigenden Leistungsfähigkeit der Kommunen und dem Abschmelzen der bezirkseigenen Rücklagen.
Entsprechend waren dann am 12.12.19 bei der Verabschiedung des Haushaltes die mahnenden Stimmen sehr deutlich zu hören, auch von unserer Fraktion. Angesichts der schwieriger werdenden Wirtschaftslage und der ungewissen Folgen der besagten Gesetze wird eine Erhöhung des Hebesatzes in Zukunft immer wahrscheinlicher, sodass die Kommunen letztlich mehr Geld an den Bezirk abgeben müssen und somit weniger Geld für eigene Projekte übrig haben.
Als FDP-Fraktion sehen wir daher eine Fokussierung der Aufgaben für essentiell an. Für mich ist klar, wir brauchen einen Bezirk, der stark in seinen Kernbereichen ist, sich jedoch sonst zurückhält. Subsidiarität und Kongruenzprinzip müssen wieder in den Vordergrund rücken!
- Daniel Reuter -
