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HAGEN: Kein Öko-Pranger in Bayern!

Die FDP-Landtagsfraktion stellt am Mittwoch im Landtag einen Dringlichkeitsantrag, in dem sie die Bewertung des Verhaltens von Bürgern mittels einer „grünen Hausnummer“ ablehnt. Dazu erklärt Fraktionschef Martin Hagen:

 

"Social Scoring, die Bewertung des Verhaltens der Bürger mittels Punktesystem, kennen wir aus dem diktatorischen China. Dass Grüne und Freie Wähler im niederbayerischen Vilshofen nun ein ähnliches System einführen wollen und das bayerische Umweltministerium dies auch noch begrüßt, macht uns fassungslos! Wer sich ökologisch korrekt verhält, soll demnach eine grüne Hausnummer erhalten – andersfarbige Hausnummern kommen damit einem Öko-Pranger gleich. In die Bewertung sollen unter anderem Stromverbrauch, die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, Fleischkonsum und die Mitgliedschaft in Vereinen wie Greenpeace einfließen. Wir lehnen diese Form des Social Scorings ab. Die anderen Fraktionen müssen morgen Farbe bekennen!"