Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Integrationsgesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Martin Hagen:
"Die CSU hat heute die Quittung für ein handwerklich schlecht gemachtes Gesetz bekommen. Eine Leitkultur lässt sich nicht von oben verordnen – schon gar nicht durch Einschränkungen der Meinungs- und Rundfunkfreiheit. Gleichwohl gilt: Integration bedingt die Akzeptanz unserer Werteordnung. Die Werte des Grundgesetzes müssen Grundlage unseres Zusammenlebens sein."
