Zur heute beginnenden Klausurtagung der bayerischen FDP-Landtagsfraktion in Bamberg erklärt der Fraktionsvorsitzende Martin Hagen:
„Wir wollen von Bayern aus dazu beitragen, die FDP als lösungsorientierte Kraft wieder stärker in die Offensive zu bringen. Dazu erarbeiten wir Konzepte zu Themen, die derzeit in der öffentlichen Debatte zu kurz kommen: Pflege, Digitalisierung und Mobilität.
Pflege: Die Alterung der Gesellschaft stellt uns bei der Pflege vor enorme Herausforderungen. Bis 2030 fehlen uns in Bayern 60.000 Pflegekräfte. Wir wollen die Selbstbestimmung Pflegebedürftiger stärken, Fachkräfte sichern und Bürokratie abbauen – nach dem Motto: weniger Zeit für Papierkram, mehr Zeit für die Menschen.
Digitalisierung: Bayern hat einen enormen Nachholbedarf im Bereich Digitalisierung – nicht nur hinsichtlich schneller Internetverbindungen, sondern auch im Bereich der Bildung oder der Verwaltung. Ein Digitalministerium ohne eigene Kompetenzen und ein Landtag ohne Digitalausschuss zeigt, dass das Thema von der Regierungskoalition nur stiefmütterlich behandelt wird. Wir wollen die Chancen der Digitalisierung nutzen und damit den Wohlstand Bayerns für die Zukunft sichern.
Mobilität: Die politische Debatte dreht sich immer mehr um Mobilitätseinschränkungen: von Diesel-Fahrverboten über Tempolimits und Strafsteuern auf Billigflüge bis zur Forderung nach einem Verbot von E-Scootern. Wir hingegen wollen mit unserem Konzept Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger in Bayern ermöglichen: Intelligent, vernetzt, digital und postfossil.
Zudem werden wir auf der Klausur darüber sprechen, wie wir als einzige marktwirtschaftliche Kraft im Landtag unser Profil weiter schärfen können. Gerade in Zeiten einer drohenden Rezession braucht es eine Politik, die den Fokus aufs Erwirtschaften richtet.“
