Bayerns Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann fordert eine CO2-Bepreisung mit einem Einstiegspreis von 50 Euro pro Tonne. Der Preis solle mittelfristig für unterschiedliche Sektoren und Energieträger unterschiedlich stark erhöht werden. Unternehmen, die sich einem „Energie-Check-Up“ unterziehen und bestimmte CO2-Minderungsziele erreichen, sollen von der Abgabe befreit werden.
Dazu erklärt Bayerns FDP-Fraktionsvorsitzender Martin Hagen: „Die Grünen planen einen Flickenteppich mit unterschiedlich hohen Abgaben und bürokratischen Ausnahmen. Dem Klima ist es aber egal, wo CO2-ausgestoßen wird. Wir müssen das Denken in Sektoren in der Klimapolitik überwinden. Zu glauben, die Politik könne für jede Branche den 'richtigen' CO2-Preis festsetzen, zeugt von planwirtschaftlicher Hybris. Die FDP fordert stattdessen die Ausweitung des bewährten europäischen Emissionshandels auf alle Sektoren. Hier legt die Politik die Höchstmenge an CO2 fest, das emittiert werden darf, und der Preis für die Emissionsrechte bildet sich am Markt. Dieses Instrument sorgt für eine garantierte CO2-Reduktion – und das zu den geringstmöglichen Kosten. CO2 wird dort eingespart, wo es am wirtschaftlichsten ist.“
