In seiner heutigen Regierungserklärung hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) unter anderem davon gesprochen, dass Rechtspopulisten nicht geeignet seien, seriös Verantwortung zu übernehmen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP, Martin Hagen:
„Die CSU muss endlich ihr Verhältnis zum ungarischen Rechtspopulisten Viktor Orban klären! Zu dem Mann, den die CSU bis vor wenigen Monaten noch hofiert hat. Außerdem hat die CSU fast geschlossen gegen das Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn gestimmt. Damit aber nicht genug: CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hat jüngst sein Bedauern darüber ausgedrückt, dass die Europäische Volkspartei die Mitgliedschaft der rechtsnationalen ungarischen Fidesz-Partei vorerst auf Eis gelegt hat. Ich begrüße die klaren Worte des Ministerpräsidenten heute. Wenn er aber glaubwürdig sein will, müssen seinen Worten auch Taten folgen. Mit Parteien, die die liberale Demokratie ablehnen und fundamentale europäische Werte mit Füßen treten, kann es keine Zusammenarbeit geben!“
